2.28.18 (k1950k): 18. Bezeichnung deutscher Behörden in der Sowjetzone, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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18. Bezeichnung deutscher Behörden in der Sowjetzone, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird beauftragt, die Bezeichnung der deutschen Behörden in der Sowjetzone im Verkehr innerhalb des Bundesgebietes allgemein-verbindlich in der von ihm vorgeschlagenen Weise zu regeln 43. Es soll jedoch die Bezeichnung „Sowjetzonenstaat" vermieden und statt dessen „Sowjetzonengebiet" gebraucht werden.

Der schriftliche Verkehr mit den deutschen Behörden der Sowjetzone soll über die Treuhandstelle in Berlin geleitet werden.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

43

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 17. - Der BMG hatte vorgeschlagen, im Gebiet der Bundesrepublik einheitlich die Begriffe „Sowjetzonenstaat, Sowjetzonenregierung usw." durchzusetzen (um auch den Anschein einer „Anerkennung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik" zu vermeiden), hatte aber auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen des unumgänglich notwendigen amtlichen Verkehrs der Gebrauch der amtlichen Bezeichnung wahrscheinlich unvermeidbar sein werde. - Sein Rundschreiben vom 28. April 1950 schloß der BMG mit dem Satz: „Im übrigen wird es sich zur Vermeidung von Unzuträglichkeiten empfehlen, daß der noch notwendige beiderseitige Behördenverkehr durch nachgeordnete Dienststellen der Bundesrepublik mit den entsprechenden Stellen des Sowjetzonengebietes wahrgenommen wird." (B 136/5623 und B 137/1320).

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