2.28.19 (k1950k): A. Einspruch der Alliierten Hohen Kommission gegen das Einkommensteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Einspruch der Alliierten Hohen Kommission gegen das Einkommensteuergesetz

Im Hinblick darauf, daß der vorläufige Einspruch durch den amerikanischen Hohen Kommissar veranlaßt worden ist 44, beschäftigt sich das Kabinett mit der Frage nach den tieferen Ursachen der amerikanischen Haltung. Die einzelnen Möglichkeiten werden besprochen. Der Bundeskanzler behält sich vor, zu gegebener Zeit eine Aussprache mit Mr. McCloy herbeizuführen 45.

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Bericht über seine Aussprache mit den Finanzberatern der Hohen Kommissare, die am Abend des gestrigen Tages stattgefunden hat 46. Man habe sich dahin geeinigt, daß er noch heute zu den einzelnen Punkten des alliierten Vetos schriftlich Stellung nehmen werde 47. Die politische Seite der Angelegenheit solle in diesem Schreiben nicht berührt werden. Er habe den Finanzberatern auseinandergesetzt, daß der Bundeshaushalt unmittelbar durch das Einkommensteueränderungsgesetz nicht berührt werde. Die Einkommen- und Körperschaftssteuer fließe den Ländern zu, so daß sich allenfalls über die Länder Rückwirkungen für den Bundeshaushalt ergeben könnten. Dies sei aber nicht zu befürchten, weil in diesem Etatjahr durch eine Änderung der Vorauszahlungstermine nicht 4, sondern 5 Einkommensteuerraten zu entrichten seien. Er habe ferner seine Pläne für eine Verzehrsteuer 48 entwickelt und die gesamte Steuerbelastung dargelegt. Er habe auch über die Steuerstrafen gesprochen und darauf hinweisen können, daß für Steuerhinterziehungen Freiheitsstrafen verhängt worden seien. Das Zwangssparen habe er abgelehnt, im übrigen jedoch die Zusicherung gegeben, daß das freiwillige Sparen in jedmöglicher Weise gefördert werden solle. Auf alle diese Punkte werde er in seinem Schreiben an die Alliierte Hohe Kommission eingehen. Er habe andererseits gefordert, daß die Entscheidung der Alliierten Hohen Kommission noch in dieser Woche fallen müsse. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, daß in dem Schreiben auf sein Einverständnis mit den Ausführungen des Bundesfinanzministers Bezug genommen wird 49.

Fußnoten

44

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A. - Mit Note vom 21. April 1950 an den Bundeskanzler (B 136/602 und BT-Drs. Nr. 854) hatte die AHK unter Berufung auf Art. 2 (h) des Besatzungsstatuts das vorläufige Veto begründet: Der Haupteinwand richtete sich gegen die Verminderung der Staatseinnahmen, die die beabsichtigten Steuererleichterungen mit sich bringen würden. „Mangels geeigneter Korrektivmaßnahmen" entstünde aber dadurch „zur Bestreitung ordentlicher Haushaltsangaben" ein erhöhter Anleihebedarf. Eine defizitäre Haushaltspolitik stünde aber nicht nur im Widerspruch zum AHK-Gesetz Nr. 15 (Änderung von Rechtsvorschriften über Bankwesen und Währungsreform) vom 15. Dez. 1949 (Amtsblatt der AHK S. 70), sondern auch zu den Bestimmungen des mit den USA abgeschlossenen ECA-Vertrages (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 14), wonach sich die Bundesrepublik verpflichtet habe, „so bald wie möglich die innere finanzielle Stabilität und ausgeglichene Haushalte herbeizuführen". Ferner teilte die AHK in dieser Note die Bedingungen mit, unter denen sie dem vorgelegten Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen könnte, nämlich Maßnahmen, die zusätzliche Steueraufkommen erschließen würden, verstärkte Anreize zur Kapitalbildung und Bestimmungen zur Sicherung der Steuermoral.

45

Die Beratungen zwischen dem Bundeskanzler und dem BMF und der AHK fanden am 28. April 1950 statt. (Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 445/50 vom 28. April 1950 und Wortprotokoll dieser Besprechung in Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89).

46

Mit der Note vom 21. April 1950 (B 126/11676) hatte die AHK abschließende Beratungen der zuständigen Bundesbehörden mit dem Finanzausschuß der AHK vorgeschlagen. Zu den Beratungen, die am 24. April 1950 stattfanden, konnten keine Unterlagen ermittelt werden.

47

Vgl. Stellungnahme des BMF vom 25. April 1950 an die AHK (B 126/11676 und Mitteilung des BPA Nr. 450/50 vom 29. April 1950).

48

In der Note vom 21. April 1950 hatte die AHK zum Ausgleich der Steuerausfälle u. a. die Besteuerung von Luxusgütern vorgeschlagen. - Am 27. April 1950 legte der BMF dem Bundeskanzleramt den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes vor (B 136/2275). Fortgang hierzu 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2.

49

Fortgang 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A.

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