2.28.2 (k1950k): 2. Beschluß der Bundesregierung über die Gründung der Vertriebenenbank AG Bonn, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Beschluß der Bundesregierung über die Gründung der Vertriebenenbank AG Bonn, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene erläutert den vorgeschlagenen Beschluß 10 der Bundesregierung über die Gründung einer Vertriebenenbank Aktiengesellschaft. Er bittet den Beschluß dahin zu ergänzen, daß er (und nicht der Bundesfinanzminister) ermächtigt werde, das Stimmrecht auszuüben.

Der Bundesminister für Wirtschaft vertritt die Auffassung, daß das vorgesehene Grundkapital 11 zu klein ist. Er bittet ferner zu prüfen, ob nicht die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zweckmäßiger wäre. In dieser Beziehung widersprechen sowohl der Bundesminister für Vertriebene als auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans. Der Bundesminister der Finanzen erklärt zur Frage der Stimmrechtsausübung nicht abschließend Stellung nehmen zu können.

Das Kabinett stimmt dem vorgeschlagenen Beschluß grundsätzlich zu. Die strittigen Einzelheiten sollen zwischen den Bundesministern für Vertriebene, der Finanzen, für Wirtschaft und für Angelegenheiten des Marshallplans endgültig geklärt werden 12.

Fußnoten

10

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 6. - Vorlage des BMVt vom 20. April 1950 in B 136/2335.

11

Der Beschlußvorschlag sah vor, die Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von drei Millionen DM zu errichten.

12

Eine Einigung über die hier umstrittene Frage kam am nächsten Tag mit folgendem Beschluß zustande: „... Die Ausübung des Stimmrechts aus den Aktien, soweit sie Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind, wird je zur Hälfte dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen übertragen." (B 106/24301 und B 136/2335). - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 12.

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