2.28.20 (k1950k): B. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Mitbestimmungsrecht

Das Kabinett beschließt, daß an der Aussprache über die von dem Bundesminister für Wirtschaft ausgearbeiteten Grundsätze 50 die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und der Justiz teilnehmen sollen. Wegen der Benennung der Abgeordneten der Koalitionsparteien soll mit dem Abgeordneten Scharnberg 51 - CDU/CSU - Fühlung aufgenommen werden 52.

Fußnoten

50

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1. - Zu diesem Zeitpunkt ausgearbeitete Vorschläge des BMWi waren nicht zu ermitteln. Erhard hatte mit Schreiben vom 21. Febr. (B 136/ 2453) und vom 20. April 1950 (B 136/719) an den Bundeskanzler einen Gesetzentwurf über den Bundeswirtschaftsrat angekündigt und auf die Notwendigkeit der Erörterung der Mitbestimmungsfrage zwischen den Ressorts und mit den Koalitionsparteien hingewiesen.

51

Hugo Scharnberg (geb. 1893). Bankdirektor, 1949-1961 MdB (CDU), 1949-1957 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Geld und Kredit.

52

Eine Erörterung der überbetrieblichen Mitbestimmung mit Vertretern der Koalitionsparteien am 12. Okt. 1950 im BMWi ist in B 136/2454 ausführlich überliefert. Niederschrift einer vorausgehenden Ressortbesprechung am 23. Mai im BMWi zum Gesetzentwurf über den Bundeswirtschaftsrat in B 136/2453. Am 20. Nov. 1950 erörterten Erhard und Schalfejew den Gesetzentwurf mit Vertretern des DGB (Vermerk vom 27. Nov. 1950 in B 102/14526). Weitere Überlieferung zur überbetrieblichen Mitbestimmung und zum Projekt des Bundeswirtschaftsrates in B 102/14768, 15105 und 40924 f. - Fortgang 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 1, zum Bundeswirtschaftsrat 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A.

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