2.28.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, BMF

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen wird die Beschlußfassung auf eine Woche zurückgestellt 18.

Fußnoten

18

Der BMF hatte die Vertagung wegen der bevorstehenden Verhandlungen mit den Finanzsachverständigen der AHK am 28. April 1950 beantragt (Aufzeichnung vom 25. April 1950 in B 126/11012), auf der der Einspruch der AHK gegen das Einkommensteuergesetz und die darin vorgesehenen Steuersenkungen (vgl. TOP A dieser Sitzung) erörtert werden sollte. - Fortgang 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 3.

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