2.28.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft; Initiativantrag des Bundesrates, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft; Initiativantrag des Bundesrates, BML

Nach Vortrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschließt das Kabinett, die Gesetzesvorlage des Bundesrates dem Bundestag zuzuleiten und zustimmend Stellung zu nehmen 19.

Fußnoten

19

Der Gesetzentwurf war auf Antrag des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vom Bundesrat der Bundesregierung vorgelegt worden (BR-Drs. Nr. 166/50, zur Beratung der Anträge des Landes Niedersachsen - BR-Drs. Nr. 127/50 und 138/50 - im Bundesrat siehe B 116/492). Der Entwurf sah eine Verlängerung des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren vom 3. Nov. 1948 (WiGBl. S. 117, zur Erstreckung und Verlängerung vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 2) vor. Er sollte die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bis zum Inkrafttreten der Marktordnungsgesetze schaffen. - BT-Drs. Nr. 922; Gesetz vom 28. Juli 1950 (BGBl. S. 340).

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