2.29.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950), BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950), BMJ

Gegen den Entwurf 1 werden mehrfach Bedenken allgemeiner Art erhoben. Der Bundesminister der Justiz weist selbst darauf hin, daß die Vorlage Bestimmungen enthalte, die nur als Vorschläge und nicht als beschlußreife Formulierungen gedacht seien. Der Bundesminister für den Marshallplan äußert die Befürchtung, daß einige Bestimmungen des Entwurfs geeignet seien, die politischen Gegensätze noch zu verschärfen. Aus diesen Gründen stellt das Kabinett die Beratung und Beschlußfassung über die Vorlage zurück und hält eine Referentenbesprechung für notwendig, an der sämtliche Bundesministerien zu beteiligen seien 2.

Fußnoten

1

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 1. - Die Vorlage des BMJ vom 20. April 1950 (B 136/547 und B 141/3018) war wesentlich umfangreicher als der am 20. Jan. 1950 vom Kabinett zurückgewiesene Gesetzentwurf. Er sah u. a. Strafbestimmungen für „Friedensverrat, Hochverrat und Verfassungsstörung, Landesverrat und Herabwürdigung des Staates und der Staatsorgane" vor. Damit sollten Strafbestimmungen wieder eingeführt werden, die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Jan. 1946 (Amtsblatt S. 55) aufgehoben worden waren. Vorstufen dieses Entwurfs in B 141/3015-3017.

2

Niederschrift über die Ressortbesprechung vom 4. Mai 1950 in B 141/3015. - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 7.

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