2.29.14 (k1950k): B. Verfahren bei der Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Verfahren bei der Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen

Der Bundesminister für den Marshallplan regt an, daß nach den Besprechungen der Referenten der Fachressorts über die einzelnen Gesetzentwürfe regelmäßig Staatssekretärbesprechungen aller Ressorts stattfinden sollen, damit sich die Erörterungen im Kabinett auf sachliche Gegensätze und politische Fragen beschränken können. Dadurch werde außerdem erreicht, daß auch die fachlich nicht beteiligten Ressorts von allen Gesetzentwürfen rechtzeitig Kenntnis erhielten und die Kabinettsmitglieder sich auf die Beratungen im Kabinett entsprechend vorbereiten könnten. Durch Übersendung der Entwürfe kurz vor dem Termin der Kabinettssitzungen werde dies nicht erreicht. Das von ihm vorgeschlagene Verfahren würde die Stellung der Bundesminister als Kabinettsmitglieder gegenüber ihrer Stellung als Ressortchefs stärker betonen, was auch einem zu Beginn der Regierungstätigkeit aufgestellten Grundsatz entspräche.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten bringt in diesem Zusammenhang noch einmal die Behandlung seiner Vorlage über den Entwurf eines Vieh- und Fleischgesetzes 42 durch den Bundesminister für Wirtschaft in Erinnerung und hält eine Meinungsäußerung des Kabinetts hierzu für erforderlich.

Auf Antrag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, diese Fragen demnächst in einer Kabinettssitzung besonders zu behandeln 43.

Fußnoten

42

Siehe TOP 6 dieser Sitzung.

43

Fand in den Protokollen der Sitzungen der folgenden Monate keinen Niederschlag.

Extras (Fußzeile):