2.29.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen 3 betont, daß es sich nicht um die Einführung einer neuen Steuer, sondern nur um das Wiederaufleben einer früher bereits in Geltung gewesenen Steuer handele, von deren Erhebung nur aus kriegswirtschaftlichen Gründen abgesehen worden sei 4. Er erklärt für den abwesenden Bundesminister für Wirtschaft dessen Zustimmung zur Vorlage.

Der Bundesminister für Verkehr macht darauf aufmerksam, daß bei Inkrafttreten des neuen Güterfernverkehrsgesetzes 5 wegen der darin vorgesehenen neuen Begriffsabgrenzungen auch eine Änderung des Wortlauts des vorgelegten Gesetzentwurfes notwendig sein werde.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt bekannt, daß sein Ministerium im Gegensatz zu den übrigen beteiligten Ressorts zu dem Entwurf nicht gehört worden sei und bittet, die Beschlußfassung aus diesem Grunde zurückzustellen.

Das Kabinett stimmt auf Antrag des Bundesministers der Finanzen der Vorlage mit der Maßgabe grundsätzlich zu, daß der Entwurf mit den Referenten des Bundesministers für Post- und Fernmeldewesen und, da eine Gleichstellung von Bahn und Post gesichert bleiben muß, auch den Referenten des Bundesministers für Verkehr innerhalb von 8 Tagen besprochen wird 6.

Fußnoten

3

Vorlage des BMF vom 20. April 1950 in B 126/11893.

4

Aufgrund des Führererlasses vom 25. Juli 1944 über den totalen Kriegseinsatz (RGBl. I 161) war am 14. Sept. 1944 die Steuervereinfachungs-Verordnung erlassen worden (RGBl. I 202). Als reine Kriegsmaßnahme (Freisetzung von Personal) hatte sie u. a. die Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr „während der weiteren Dauer des Krieges" aufgehoben.

5

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP C.

6

Der BMV und der BMP erhoben keine Einwände (vgl. Vermerk vom 15. Mai 1950 und Schreiben des BMP vom 31. Mai 1950 in B 126/11893). - BR-Drs. Nr. 405/50. - Fortgang 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 1.

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