2.29.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

Der Bundesminister für den Marshallplan verliest ein Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft, in dem dieser in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft um Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung bittet, weil dem Bundesminister der Finanzen Vorschläge zu dem Entwurf zugegangen seien, zu denen er noch nicht Stellung genommen habe 7.

Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß ihm zwar Vorschläge vom Bundesminister für Wirtschaft in Aussicht gestellt worden seien, er sie aber bis heute noch nicht erhalten habe. Er spricht sich gegen jede Verzögerung der Verabschiedung des Entwurfs aus und schlägt vor, die strittige Bestimmung über die Zuständigkeit zu streichen und die Entscheidung darüber der Bundesregierung für einen späteren Zeitpunkt vorzubehalten 8.

Zu der vom Bundesminister für den Marshallplan aufgeworfenen Frage des Sitzes 9 des Bundesaufsichtsamts beantragt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Beschlußfassung bis zur Ankunft des Bundeskanzlers zurückzustellen und weist an Hand eines Protokolls darauf hin, daß sich die Versicherungsgesellschaften mit einer Verlegung dieses Amtes nach Berlin auch in sachlicher Hinsicht einverstanden erklärt hätten. Die Bundesminister für den Marshallplan und der Finanzen halten die Verlegung des Sitzes dieses Amtes nach Berlin wegen des notwendigen Geschäftsverkehrs und aus sonstigen sachlichen Gründen für ausgeschlossen und sind der Meinung, daß sich die Versicherungsgesellschaften nur aus Rücksicht auf zwingende politische Gesichtspunkte mit einer Verlegung des Sitzes nach Berlin einverstanden erklärt hätten.

Da die Kabinettssitzung vor der Ankunft des Bundeskanzlers beendigt wurde, ist dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen 10.

Fußnoten

7

Schreiben des Staatssekretärs und Vorschläge des BMWi nicht ermittelt. Eingaben und Abänderungsvorschläge von Seiten der privaten Versicherungswirtschaft und der Bausparkassen in B 136/7382. Vorschläge des Bayerischen Landesaufsichtsamtes in B 141/7636.

8

Mit Schreiben vom 22. April 1950 (B 136/7382) hatte der BMF erneut seine Vorlage vom 4. März 1950 eingebracht, die vom Kabinett wegen noch offener Zuständigkeitsfragen nicht verabschiedet worden war (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 10). Der BMF begründete sein Vorgehen mit der sachlichen Eilbedürftigkeit. Er schlug eine gemeinsame Zeichnung mit dem BMWi vor.

9

Zur lange und heftig umstrittenen Frage des Sitzes, die erst mit Verabschiedung des Gesetzes 1951 entschieden wurde, vgl. insbes. B 141/7638, B 102/2927 und B 136/1841.

10

Fortgang 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 1.

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