2.29.4 (k1950k): 4. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

Das Kabinett stimmt auf Antrag des Bundesministers der Finanzen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Erhöhung der Gewährleistungssumme von 400 auf 600 Millionen DM zu 11.

Fußnoten

11

Siehe BR-Drs. Nr. 226/50. - Zur Regierungsvorlage an den BR vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 4. - Mit Schreiben vom 22. April 1950 hatte der BMF der vom BR vorgeschlagenen Erhöhung zugestimmt (B 136/2228). - BT-Drs. Nr. 913; Gesetz vom 4. Sept. 1950 (BGBl. S. 447). - Fortgang 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 10. - Berichte des BMWi über den Stand der übernommenen Verpflichtungen in B 136/7805.

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