2.29.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz), BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hebt hervor, daß es sich bei der Vorlage 17 im wesentlichen nur um die Zusammenfassung alter Vorschriften handele. Neu sei nur die Einrichtung einer Vorratsstelle 18.

Der Bundesminister für Verkehr hält die Gleichstellung der Seegrenzschlachthäuser mit den Großviehmärkten im Hinblick auf Flensburg auch aus politischen Gründen für notwendig. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert, daß die Seegrenzschlachthäuser keine Märkte, sondern nur Schlachthäuser seien, erklärt sich aber bereit, den Vermittlungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen aufzugreifen und in das Gesetz eine Bestimmung etwa des Inhalts einzufügen, daß der Bestand der Seegrenzschlachthäuser unberührt bleibe.

Die in § 7 vorgesehene Fakultativbestimmung über den Agenturenzwang 19 begründet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem Hinweis auf die in Bayern langjährig herrschende Übung. Gegen § 10 hätten die Bundesminister des Innern und der Justiz wegen des darin vorgesehenen Eingriffs in die Vertragsfreiheit Bedenken erhoben, es handele sich aber auch hier um die Legalisierung einer alten Rechtsgewohnheit. Der Bundesminister der Justiz stellt seine Bedenken zurück, weil die Zahlungsvorschriften des § 10 mit dem Wesen der Marktordnung in engstem Zusammenhang stehen.

Der Bundesminister der Finanzen wirft zu § 15 und 16 des Entwurfs die Frage auf, wer die Kosten für die Vorratsstelle trage. Es müsse vor allem sichergestellt werden, daß den Interessenvertretern nicht ein überwiegender Einfluß auf die Verwendung der haushaltsmäßig zur Verfügung gestellten Mittel belassen wird, sondern Bund und Länder im Verwaltungsrat dieser Gruppe gleichgestellt werden. Die Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden eine entsprechende Formulierung vereinbaren.

Der Bundesminister der Justiz erhebt Bedenken gegen § 20 Abs. 2. Auskunftsberechtigt können nicht irgendwelche Stellen, sondern nur Behörden sein. Er werde dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine diesen Bedenken Rechnung tragende Fassung und eine demzufolge geänderte Fassung der Strafbestimmungen zuleiten 20. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich damit einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert zu § 22 und auch zu § 11 Abs. 3, daß die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wie bei allen anderen Gesetzen auf die Bundesregierung abgestellt werden müsse.

Anschließend verliest der Bundesminister der Finanzen die schriftliche Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft 21. Aus dieser geht hervor, daß der Bundesminister für Wirtschaft grundsätzliche Bedenken gegen die leitenden Gedanken des Entwurfs hat. Auf dem Vieh- und Fleischsektor seien alle Voraussetzungen für eine freie Wirtschaft gegeben. Der Entwurf sehe aber eine Unzahl von Vorschriften vor, die geeignet seien, die Entwicklung des freien Wettbewerbs auf diesem Gebiet völlig zu unterbinden. Er könne dem Entwurf daher nicht zustimmen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten protestiert dagegen, daß das Gesetz im Kabinett zu Fall gebracht werden soll, nachdem in den monatelangen Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf, an denen der Bundesminister für Wirtschaft durch Referenten und Vertreter bis hinauf zum Staatssekretär teilgenommen habe, kein Widerspruch erhoben worden sei.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, dem Gesetzentwurf grundsätzlich zuzustimmen und den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufzugeben, sich in der Grundsatzfrage zu einigen. Wenn eine Einigung zustande kommt, soll der Entwurf als verabschiedet gelten, andernfalls müßte er erneut im Kabinett beraten werden.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 22.

Der Bundesminister der Finanzen hält es für notwendig, die Öffentlichkeit über die grundlegende Bedeutung der 3 landwirtschaftlichen Gesetze (Getreide-, Zucker-, Vieh- und Fleischgesetz) eingehend aufzuklären. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich damit einverstanden und übernimmt diese Aufgabe 23.

Fußnoten

17

Vorlage des BML zur Regelung des Vieh- und Fleischmarktes vom 21. April 1950 in B 136/2633, Entwurfstadien in B 116/332.

18

Organisation und Aufgaben der Vorratsstelle für Fleisch als Anstalt des öffentlichen Rechts waren in § 15 und 16 geregelt. - Zur bisherigen Vorrats- und Einfuhrstelle und deren Rechtsgrundlage vgl. Vogel I S. 153 und 150 f., ferner B 116/318, zur Satzung der Vorratsstelle B 116/323 f.

19

§ 7 Abs. 1 lautete: „Die Landesregierungen können anordnen, daß auf Großmärkten und Schlachtviehmärkten Schlachtvieh nur durch Agenturen oder landwirtschaftliche Viehverwertungsgenossenschaften verkauft werden darf".

20

Dazu Schreiben des BMJ vom 5. Mai 1950 in B 116/498.

21

Stellungnahme des BMWi nicht ermittelt.

22

Mit Schreiben vom 5. Mai 1950 legte der BML eine auf der interministeriellen Besprechung am 3. Mai 1950 überarbeitete Fassung des Entwurfs vor. Im gleichen Schreiben berichtete er von der Einigung mit dem BMWi (B 136/2633). - BR-Drs. Nr. 327/50. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP F.

23

Vgl. Ausführungen des BML auf der 71. Sitzung des Bundestages am 22. Juni 1950 (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2573 C - 2574 A und 2577 B - 2578 A), ferner Wilhelm Niklas, Sorgen um das tägliche Brot, von der Regierungserklärung 1949 bis zu den Marktordnungsgesetzen 1951, Bonn 1951, S. 147-162.

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