2.29.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, BMV

Der Bundesminister für den Marshallplan hält den Entwurf 24 für so wichtig und seine Behandlung für so eilbedürftig, daß eine Verzögerung der Verabschiedung nicht verantwortet werden könne. Etwaige Bedenken der Ressorts müßten in diesem Falle ausnahmsweise über die Bundesrats- und Bundestagsausschüsse geltend gemacht werden.

Der Bundesminister der Finanzen, der die Sitzung verläßt, erklärt, daß er dem Entwurf grundsätzlich zustimme. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich bereit, die redaktionellen Änderungsvorschläge des Bundesministers der Justiz zu berücksichtigen 25.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten stellt für den Wiederaufbau der Fischerei-Hochseeflotte, deren Einbeziehung in den Entwurf ihm zunächst vorgeschwebt habe, dem Kabinett eine besondere Vorlage in Aussicht 26 und stimmt dem Entwurf zu.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage 27. Die Einleitungsformel im Entwurf ist nachzutragen.

Fußnoten

24

Vorlage des BMV vom 21. April 1950 in B 136/1564.

25

Überarbeitete Fassung des Entwurfs vom 29. April 1950 ebenda.

26

Die hier angekündigte Vorlage blieb aus. - Vgl. auch 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 8.

27

BR-Drs. Nr. 308/50. - Fortgang 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 3.

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