2.3.15 (k1950k): H. ECA-Vertrag

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] ECA-Vertrag

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans berichtet über die Verhandlungen des Bundesrates. Den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzentwurfes 46 könne man zustimmen. Der Bundesrat habe allerdings auch verlangt, daß der Erlaß von Rechtsverordnungen an die Zustimmung des Bundesrates gebunden werde 47. Dagegen wendet sich der Bundesminister der Justiz, der eine solche Bestimmung für verfassungswidrig hält. Darüber soll in der nächsten Kabinettssitzung noch einmal gesprochen werden. Die Einreichung der Gesetzesvorlage beim Bundestag soll dadurch allerdings nicht verzögert werden 48.

Fußnoten

46

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik (ECA-Vertrag) war am 15. Dez. 1949 unterzeichnet worden. - Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 14.

47

Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Jan. 1950 in B 136/6581. - BT-Drs. Nr. 392 Anlage 2.

48

Fortgang 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 4.

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