2.3.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft, BMF

Im Anschluß an die Erläuterung des Gesetzentwurfes 7 macht der Bundesminister der Finanzen Ausführungen über den derzeitigen Stand der Kreditverhandlungen 8 mit Berlin. Abgesehen von dem Subventionsbetrag von 37 Millionen monatlich, dessen Erhöhung der Bundesrat abgelehnt hat 9, sollen für Berlin durch den Bund weitere Beträge in Höhe von insgesamt 62 Millionen bereitgestellt werden. Die Finanzierung soll über Schatzwechsel unter Einschaltung der Bank deutscher Länder erfolgen. Da, wie der Bundesminister der Finanzen ausführt, Berlin aber auch den Gesamtbetrag von 62 Millionen als nicht ausreichend bezeichnet habe, sei vorgesehen, daß Berlin nicht nur 62, sondern 77 Millionen Schatzwechsel begebe. Der Differenzbetrag (15 Millionen) werde vom Bund allerdings nur dann zur Verfügung gestellt, wenn Berlin in eine besondere, nachweisbare Notlage gerate. Der Bundesminister der Finanzen hat keine Befürchtungen, daß dieser Fall eintreten wird, weil in Berlin eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und gesteigerte Steuereinnahmen zu verzeichnen sind 10. Eine entsprechende Gesetzesvorlage 11 wird angekündigt.

Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft wird vom Kabinett beschlossen 12.

Fußnoten

7

Die Vorlage des BMF vom 22. Dez. 1949 (B 126/6636 und B 136/672) faßte die im Oktober 1949 von der Bundesregierung und von Vertretern des Berliner Magistrats beschlossenen Maßnahmen (vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 1 und 2) zur Sanierung des Berliner Haushalts und zur Belebung der Berliner Wirtschaft zu einem Gesetz zusammen. Sie strebte die Herstellung der vollen Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft gegenüber den Westzonen an, die die Ertragslage der Berliner Wirtschaft verbessern und damit auch den Haushalt des Berliner Magistrats entlasten sollte. Im einzelnen waren folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. Sicherung des Warenbezugs aus Berlin gegen politische Risiken durch Übernahme einer Bundesgarantie (Art. I - vgl. hierzu 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 3), 2. Übernahme einer Bundesbürgschaft für den weiteren Ausbau des Berliner Kraftwerks (Art. II) und 3. Umsatzsteuerbegünstigungen bei dem Bezug von Waren aus Berlin und für die Erteilung von Aufträgen an die Berliner Wirtschaft (Art. III - vgl. hierzu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 3).

8

Zum Stand der Kreditverhandlungen vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 21 vom 9. Jan. 1950. Der Kreditvertrag zwischen Berlin und der Bundesrepublik wurde am 26. Jan. 1950 von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt (vgl. Berlin, S. 566 f.).

9

Der Ergänzungshaushalt zum vorläufigen Haushaltsplan des Bundes (vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP B) sah einen Zuschuß an den Berliner Haushalt von Oktober 1949 bis März 1950 in Monatsraten von je 37 Millionen DM vor. Eine Erhöhung dieses Monatsbetrages, die allein zu Lasten der Länder gehen sollte, hatte der Finanzausschuß des Bundesrates am 24. Nov. 1949 als „untragbar" abgelehnt (BR-Drs. Nr. 231).

10

Der BMF war zunächst nicht bereit, trotz der schwierigen Kassenlage Berlins die Notlage anzuerkennen und die vorgesehenen 15 Millionen DM bereitzustellen (vgl. Schreiben des BMF vom 28. Febr. 1950 an den Stadtkämmerer von Groß-Berlin in B 126/11990, Bericht des Bundesbevollmächtigten in Berlin vom 27. Febr. 1950 an den Bundeskanzler und Schreiben des Vertreters des Magistrats von Groß-Berlin bei der Bundesrepublik Deutschland an den Bundeskanzler vom 31. März 1950 in B 136/674). - Fortgang hierzu 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C.

11

Siehe 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C.

12

BR-Drs. Nr. 4/50. - Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP A.

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