2.3.4 (k1950k): 4. Dekartellisierung und Monopolgesetzgebung, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Dekartellisierung und Monopolgesetzgebung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Referentenentwurf 13 eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Wesentlich ist, daß Kartelle grundsätzlich verboten und marktbeherrschende Unternehmungen einer Kontrolle unterstellt werden sollen. Der Entwurf strebt die Herstellung größtmöglicher Öffentlichkeit in Kartellangelegenheiten an. Er wird nach der Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft demnächst den Bundesministern zugestellt werden 14. Nach Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft muß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Gesetz über den geordneten Wettbewerb 15 ergänzt werden.

Fußnoten

13

Mit einem Memorandum vom 29. März 1949 (vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 5 und Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Drs. Nr. 1093) hatte das amerikanisch-britische Zweizonenkontrollamt (BICO) den Wirtschaftsrat zur Ausarbeitung eines deutschen Dekartellisierungsgesetzes auf der Grundlage des Artikels V der Havanna-Charta (internationale Vereinbarung vom 24. März 1948 zur Liberalisierung des Welthandels) aufgefordert. Zur Beseitigung von Handelsmißbräuchen sollte dieses Gesetz ein Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, von Kartellen und kartellähnlichen Maßnahmen und Zusammenschlüssen enthalten. Im Petersberger Abkommen (vgl. 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A) hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz vorbehaltlich der Zustimmung der AHK gemäß Art. 2 (b) des Besatzungsstatuts zu erlassen. - Mit Note vom 28. Jan. 1950 (B 102/17076) erinnerte die AHK die Bundesregierung an den Auftrag vom 29. März 1949. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß erst bei Verabschiedung eines deutschen Gesetzes die besatzungsrechtlichen Bestimmungen zur Dekartellisierung (vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 5) aufgehoben würden. - Zum Zeitpunkt des Berichts von Erhard lag ein 6. im BMWi ausgearbeiteter, aber noch nicht zur Verabschiedung bestimmter Referentenentwurf vom 7. Jan. 1950 vor (vgl. B 102/17083 und 17076, zum bisherigen Beratungsverlauf und zur Vorgeschichte vgl. insbesondere B 102/17040 f., 17071, 17073, 17075, 17088, ferner Peter Hüttenberger, Wirtschaftsordnung und Interessenpolitik in der Kartellgesetzgebung der Bundesrepublik 1949-1957, in: VfZ 24 (1976) S. 287-307). - Der von Johannes Petrick (Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen), Otto Sievers (Wirtschaftsministerium des Landes Württemberg-Baden) und von Eberhard Günther (Referent für Wettbewerbsfragen im BMWi) ausgearbeitete Entwurf sah aus Gründen „der volkswirtschaftlichen Leistung und der bestmöglichen Versorgung der Verbraucher" ein Verbot von Preisabsprachen und jeglicher wirtschaftlicher Manipulationen zur Beschränkung des Wettbewerbs vor. Ausnahmen sollten insbesondere im Bereich der Markenartikel und der Lizenzschutzrechte, aber auch in Fällen einer optimalen Versorgung des Marktes oder bei einer Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Interesses zulässig sein. Bestimmungen hierüber hatte der BMWi zu erlassen. Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie über die Handhabung der Ausnahmebestimmungen sollte ein Bundesmonopolamt wachen.

14

Der Entwurf vom 7. Jan. 1950 war noch nicht mit den Ressorts abgesprochen. Die folgenden interministeriellen Verhandlungen führten dazu, den langjährigen Vorsitzenden des Kartellgerichts, Senatspräsident a. D. Köppel, mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfes zu beauftragen (hierzu und zu weiteren Verhandlungen vgl. B 136/700 und B 102/17094, 17096 und 133895. Zu den Verhandlungen des BMWi mit den AHK-Sachverständigen, die den schleppenden Beratungsverlauf kritisch verfolgten, vgl. insbesondere B 102/17090). - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 2. - Ein Kartellgesetz trat am 27. Juli 1957 in Kraft (BGBl. I 1081).

15

Der BMWi bezog sich hier vermutlich auf einen Entwurf von Paul Josten vom 24. Juni 1949 (B 136/700) zur Sicherung des Leistungswettbewerbs, der, von Begriff und Wirkung wirtschaftlicher Macht ausgehend ein striktes Kartellverbot und eine Entflechtung von Großunternehmen zur Sicherung eines rein marktwirtschaftlich orientierten Wettbewerbs vorsah. Demgegenüber ließ der Entwurf Petrick/Sievers/Günther die Organisationsstruktur der Unternehmen selbst unangetastet.

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