2.3.5 (k1950k): 5. Stellungnahme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Bundeshymne, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Stellungnahme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Bundeshymne, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt das Gutachten 16 vor, das er dem Bundestagsausschuß für Rechts- und Verfassungswesen zu dem Antrage 17 des Abgeordneten Dr. Ott 18 erstatten will. Gegen die vorgeschlagene Fassung werden, insbesondere von dem Bundesminister der Justiz, Bedenken erhoben. Dieser ist der Meinung, daß die Möglichkeit eines strafrechtlichen Schutzes der Bundeshymne überhaupt nicht erwähnt werden sollte. Die Nationalhymne sei auch früher nicht strafrechtlich geschützt gewesen. Nach seinem Vorschlag soll man sich auf den Standpunkt stellen, daß die Proklamation der Bundeshymne zu den Prärogativen des Bundespräsidenten gehört. Auf diese Weise könne verhindert werden, daß sich der Bundestag mit der Frage des Wortlautes der Bundeshymne beschäftige.

Das Kabinett erörtert, ob es im gegenwärtigen Zeitpunkt zweckmäßig ist, die Bundeshymne zu bestimmen. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, daß aus innen- und außenpolitischen Gründen zugewartet werden sollte. Auf der anderen Seite ist man der Auffassung, daß - wenn schon die sofortige Bestimmung der Bundeshymne nicht angezeigt sei - eine Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft getroffen werden müsse. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Bundeshymne in Vorschlag. Darüber soll mit dem Bundespräsidenten verhandelt werden 19.

Über die Formulierung des von dem Bundestagsausschuß für Rechts- und Verfassungswesen erbetenen Gutachtens sollen sich der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz gesondert besprechen 20.

Fußnoten

16

Nicht ermittelt, spätere Vorlage in AA 200-02.

17

Der Antrag (BT-Drs. Nr. 67) sah das Ersuchen an die Bundesregierung vor, „den Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung des ,Deutschlandliedes' in seiner ursprünglichen unveränderten Form als Bundeshymne für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen."

18

Dr. Franz Ott (geb. 1910). 1949-1953 MdB (parteilos, 1950 WAV-Gast, dann BHE, 1952 Deutsche Partei, anschließend fraktionslos).

19

Während Adenauer nach einer Meinungsumfrage vom Mai 1950 (AA 200-02) die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bestrebung wußte, die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne durchzusetzen, bemühte sich Heuss um die Einführung einer neuen Nationalhymne. Im Auftrag des Bundespräsidenten dichtete Rudolf Alexander Schröder den Text der „Hymne an Deutschland", Hermann Reutter vertonte sie. Im Mai 1952 schließlich sah Heuss den Fehlschlag seiner Bemühungen ein und bestimmte das Deutschlandlied wieder zur Nationalhymne, mit der Maßgabe, bei öffentlichen Anlässen die dritte Strophe zu singen. Vgl. Pikart S. 95-98 und Wengst S. 280 f. - Vorschläge aus der Bevölkerung, insbes. Zuschriften an den Bundeskanzler in B 106/2667-2669. - „Rechtsgutachten des Prof. Dr. Richard Thoma, Bonn, über die Fragen, ob und in welcher Begrenzung dem Bundespräsidenten die Organisationsgewalt und die Befugnis der Bestimmung einer Nationalhymne vorbehalten sind" in B 106/ 18347.

20

Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 7.

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