2.3.9 (k1950k): B. Unterrichtung des Bundeskanzlers über wichtige Vorgänge

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Unterrichtung des Bundeskanzlers über wichtige Vorgänge

Der Bundeskanzler erwähnt im Laufe der Beratungen bei mehreren Gelegenheiten, daß er vielfach nicht unterrichtet werde. U. a. erwähnt er, daß er bei den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren auf eine Note vom 28.11.1949 angesprochen worden sei, die dem Bundeswirtschaftsministerium durch die JEIA 32 in Frankfurt übergeben worden sein und sich mit deutsch-italienischen Verhandlungen in Mailand beschäftigt haben soll. Weiter sei behauptet worden, daß auch andere Verhandlungen mit dem Ausland ohne Verständigung der Hohen Kommission geführt würden 33. Von diesen Vorgängen sei ihm nichts bekannt. Er müsse jedoch dringend bitten, ihn über derart wichtige Dinge zu unterrichten 34; anderenfalls befinde er sich den Hohen Kommissaren gegenüber in einer sehr unangenehmen Lage.

Fußnoten

32

Zur Note der Joint Export-Import Agency (JEIA), dem Zweimächte-Kontrollamt zur Überwachung des Außenhandels und der Devisen vom 28. Nov. 1949, mit der der Bundesregierung die Beschränkung von Ausfuhren solcher Waren in die Länder des Ostblocks mitgeteilt wurde, die die Sicherheitsinteressen der Alliierten berührten, vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A c.

33

Auf der Besprechung am 12. Jan. 1950 auf dem Petersberg hatte der Vorsitzende der AHK dem Bundeskanzler die Mißachtung dieser JEIA-Anweisung vorgeworfen und als Beispiele genannt, daß -bei den deutsch-italienischen Handelsvertragsverhandlungen kein Vertreter der AHK hinzugezogen worden sei, -das Protokoll dieser Verhandlung unterzeichnet, statt nur paraphiert worden sei (vgl. dazu B 136/1258 und 1261) -fünf weitere Handelsverträge seit Erlaß dieser Direktive ohne vorherige Zuleitung an die AHK unterzeichnet worden seien. (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89).

34

Bereits am 6. Dez. 1949 (28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP I) hatte der Bundeskanzler um eine bessere Unterrichtung des Kabinetts über die Handelsvertragsverhandlungen gebeten.

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