2.30.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen legt einleitend die Grundzüge des Entwurfs 1 dar, der auf die bewährte Regelung zurückgehe, wie sie zwischen 1901 und 1943 gegolten habe 2. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu, jedoch soll die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft, ebenso die Entscheidung über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes offen bleiben. § 1 Satz 2 des Entwurfs wird deshalb gestrichen 3. Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern soll in der Begründung ausdrücklich festgestellt werden, daß es sich bei dem Bundesaufsichtsamt um eine Bundesoberbehörde im Sinne des Artikel 87 Abs. 3 GG handelt 4.

Fußnoten

1

Zur Vorlage des BMF vom 4. März 1950 vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 10 und 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 3.

2

Die Kompetenzen des 1901 geschaffenen Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 10, Anm. 30) waren durch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I 363) erheblich erweitert worden. Dem Reichsaufsichtsamt war die Fachaufsicht über sämtliche private Versicherungsunternehmen und über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten übertragen worden. Die Vorlage des BMF beschränkte dagegen die Fachaufsicht auf Bausparkassen und auf private Versicherungsunternehmen mit länderüberschreitenden Geschäftsbereichen, wie sie vor 1943 bestanden hatte.

3

Satz 2 des § 1 lautete im Entwurf vom 4. März 1950: „Das Bundesaufsichtsamt untersteht dem Bundesminister der Finanzen; es hat seinen Sitz in ...".

4

B 136/7382 und BR-Drs. Nr. 332/50. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 3.

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