2.30.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, BMF

Der Gesetzentwurf wird angenommen 10. Von einer Veröffentlichung in der Presse soll jedoch bis auf Weiteres abgesehen werden, da der Bundesminister der Finanzen zunächst mit den Finanzberatern der Alliierten Fühlung nehmen will 11. Auch wird sich der Bundesminister der Finanzen noch mit dem Bundesminister der Justiz über einige Formulierungsfragen verständigen 12.

Fußnoten

10

Der Gesetzentwurf (Vorlage des BMF vom 31. März 1950 in B 126/11012) hatte zum Ziel, die durch das Biersteuer-Änderungsgesetz vom 21. Okt. 1948 (WiGBl. S. 102) geschaffenen erhöhten Steuersätze auf den Vorkriegsstand, d. h. um etwa die Hälfte zu reduzieren. Mit der dadurch zu erwartenden Preissenkung sollte vor allem der Absatz des zum 1. Sept. 1949 wieder zugelassenen Vollbieres im Interesse der Brauwirtschaft gefördert werden.

11

Am 6. Juni 1950 begründete der BMF gegenüber den Finanzberatern der AHK die Senkung der Biersteuer (Foreign Office 1005/1007). - Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 7.

12

Zu den redaktionellen Änderungsvorschlägen des BMJ vgl. Schreiben vom 24. April 1950 in B 126/11012. - BR-Drs. Nr. 326. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 10.

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