2.30.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet den Gesetzentwurf 13 und hebt hervor, daß sich die Regelung materiell wie in der Organisation an die auf dem Gebiet des Filmwesens 14 anpaßt. Der Entwurf wird angenommen vorbehaltlich der Klärung einzelner Formulierungsfragen zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern 15.

Fußnoten

13

Vorlage des BMI vom 30. März 1950 und Vorstufen in B 136/5520. - Der Bundestag hatte am 16. Dez. 1949 die Bundesregierung um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes ersucht (BT-Drs. Nr. 103 und 259 sowie Stenographische Berichte Bd. 1 S. 747 C - 748 B).

14

Im Bereich des Films regelte die 1949 gegründete „Freiwillige Filmselbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK) die Freigabe von Filmen für Jugendliche. Zur Gründung und Tätigkeit der FSK vgl. B 106/372, 376 und 883.

15

BR-Drs. Nr. 323/50. - Fortgang 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 4.

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