2.30.5 (k1950k): 5. Erklärung von Groß-Berlin als notleidendes Gebiet im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Erklärung von Groß-Berlin als notleidendes Gebiet im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), BMWi

Der Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, die in seinem Schreiben vom 9.3.50 - IV L-0440/50 - enthaltenen Richtlinien für die Bevorzugung von Berlin bei der Vergebung von Leistungen und Bauleistungen zu erlassen 16, führt zu einer lebhaften Aussprache. Von dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Verkehr und insbesondere von dem Bundesminister für Arbeit wird auf die Bedenken hingewiesen, die einer derartigen Bevorzugung Berlins im allgemeinen entgegenstehen und auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht, die ein solches Verfahren gegenüber den andern Notstandsgebieten der Bundesrepublik haben müsse. Es besteht jedoch Übereinstimmung darüber, daß bereits eine bindende Zusage gegenüber Berlin vorliegt. Im Hinblick darauf wird der Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in seinem Schreiben vom 9.3.50 über Erklärung von Groß-Berlin als Notstandsgebiet angenommen und den in diesem Vorschlag enthaltenen Richtlinien zugestimmt.

Fußnoten

16

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 16. - Mit der Vorlage vom 15. April 1950 (B 136/2484) hatte der BMWi um eine Klärung der auf der 52. Sitzung gefaßten Beschlüsse gebeten und mitgeteilt, daß die Ermittlungen darüber, welche weiteren Notstandsgebiete ebenfalls zu notleidenden Gebieten im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) erklärt werden könnten, in Kürze abgeschlossen würden (BR-Drs. Nr. 760). - Fortgang hierzu 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP I.

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