2.30.6 (k1950k): 6. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen begründet die Vorlage 17, die eine Ergänzung der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29.11.1949 - BGBl. 1950 S. 8 - darstelle 18. Die von ihm vorgeschlagenen Weisungen seien im Hinblick auf die Schwierigkeit erforderlich geworden, die bei der Umsiedlung von Heimatvertriebenen nach dem Lande Nordrhein-Westfalen bestehen würden.

Das Kabinett stimmt den vom Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen ausgearbeiteten Weisungen zu. Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz werden in Ziff. 7 der Weisungen zu § 1 Abs. 2 sowie in Ziff. 3 der Weisungen zu § 3 Abs. 1 die Worte „der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen" durch die Worte „die Bundesregierung" ersetzt 19.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

17

Vorlage des BMVt vom 24. April 1950 in B 136/808.

18

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 5.

19

Die angesprochenen Passagen sahen eine Entscheidung durch den BMVt vor, falls sich Abgabeland und Aufnahmeland in Einzelfragen nicht einigen konnten. - Erlaß des BMVt vom 6. Mai 1950 (GMBl. S. 63). - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 11.

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