2.31.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 usw.; Stellungnahme des Bundesrates, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 usw.; Stellungnahme des Bundesrates, BMF

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Besprechung mit der Abordnung des Bundesrates. Der Bundesrat habe in erster Linie die Besetzung der Kommunal- und Kultur-Abteilung des Innenministeriums beanstandet. Allgemein sei jedoch zu erwarten, daß eine Einigung erzielt werde.

Es ist in Aussicht genommen, daß wegen der Einzelheiten Sonderbesprechungen mit den Vertretern des Bundesrates stattfinden 9.

Fußnoten

9

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 1. - Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1949 und der vorläufigen Haushaltsordnung durch den Bundestag (BR-Drs. Nr. 242/50) hatte der Bundesrat am 14. April 1950 trotz erheblicher Bedenken auf die Einsetzung des Vermittlungsausschusses verzichtet, in der Erwartung, „daß die Bundesregierung einstweilen auf die Besetzung der Stellen verzichtet, die der Bundesrat aus grundsätzlichen Erwägungen nicht akzeptieren kann, und eine Vereinfachung des Pressedienstes der Bundesregierung vornimmt" (BR-Drs. Nr. 265/ 50). Auf einer Besprechung am 27. April 1950 (vgl. Schreiben des BMBR vom gleichen Tage in B 136/295) zwischen Vertretern des Bundesrates und dem Bundeskanzler, dem BMF und dem BMBR war die erneute Beratung der Einwände im Kabinett vereinbart worden. Im Schreiben vom 3. Mai 1950 an die betroffenen Ressorts hatte der BMF empfohlen, die beanstandeten Stellen zunächst noch unbesetzt zu lassen, oder zumindest auf eine planmäßige Besetzung vorerst zu verzichten (B 136/295). - Gesetz vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 199), Begründung in BAnz Nr. 119 vom 24. Juni 1950.

Extras (Fußzeile):