2.31.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4.3.50 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4.3.50 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß es sich bei dem vorliegenden Handelsvertrag wohl erstmalig um eine echte handelsvertragliche Vereinbarung handele. Es sei dem Schutze der Warenzeichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet; auch sei die Meistbegünstigungsklausel aufgenommen.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß der dem Entwurf anliegende Briefwechsel dem Parlament nicht vorgelegt zu werden brauche.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 10.

Fußnoten

10

Das vorläufige Handelsabkommen war am 3. April unterzeichnet worden. Die Vorlage des BMWi vom 24. April diente dazu, das formale Ratifizierungsverfahren einzuleiten (B 136/1255). - BR-Drs. Nr. 344/50, BT-Drs. Nr. 1086; Gesetz vom 23. Okt. 1950 (BGBl. S. 717).

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