2.31.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes; Fortsetzung der Beratungen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes; Fortsetzung der Beratungen, BMI

Über die Frage der Flaggenbehandlung und über die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters findet eine eingehende Aussprache statt 12.

Zur Flaggenfrage werden nochmals von der überwiegenden Mehrheit des Kabinetts die Bedenken vorgetragen, die bereits in der Kabinettssitzung am 21. April geltend gemacht wurden. Auch der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß man durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie sie geplant seien, der Flaggenfrage einen schlechten Dienst erweisen würde. Zu befürchten sei, daß durch ein gesetzliches Verbot der Flaggenstreit nur wieder aufleben werde. Es sei besser, von einer gesetzlichen Maßnahme abzusehen; nur so sei zu erwarten, daß die Dinge endgültig zur Ruhe kämen.

Zur Frage der Verpflichtungen, die dem Versammlungsleiter auferlegt werden sollen, wurde von der Mehrheit der Kabinettsmitglieder geltend gemacht, daß einmal der Versammlungsleiter gar nicht in der Lage sei, dieses „Polizeirecht" wirksam auszuüben und daß zum anderen derartige polizeiliche Befugnisse nicht zu dem erstrebten Ergebnis führen würden. Es sei vielmehr zu erwarten, daß die opponierenden Versammlungsbesucher dadurch nur Oberwasser erhielten und es erreicht würde, daß zum Schaden der ruhigen Teilnehmer die Versammlung nicht durchgeführt werden kann.

Das Kabinett entscheidet dahin, sowohl das Verbot der Fahne Schwarz-Weiß-Rot als auch die dem Versammlungsleiter auferlegten Pflichten aus dem Entwurf herauszunehmen.

Diskutiert wird ferner die Frage, ob es unter diesen Umständen zweckmäßig sei, ein ausdrückliches Verbot der Hakenkreuzfahne im Entwurf vorzusehen. Auf Anregung des Bundesministers des Innern soll auch dieses Verbot zunächst nicht aufgenommen werden. Es sollen wegen der Behandlung der Fahnen allgemein die Erfahrungen des nächsten Wahlkampfes abgewartet werden.

Der Bundesminister des Innern wird für die nächste Kabinettssitzung einen neu gefaßten Entwurf vorlegen 13.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

12

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 5. - Der im Kabinett auf Ablehnung gestoßene Entwurf des BMI vom 18. April war am 4. Mai 1950 Gegenstand einer interministeriellen Referentenbesprechung (Niederschrift in B 106/3229 Bd. 1).

13

Fortgang 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP 4.

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