2.32 (k1950k): 64. Kabinettssitzung am 9. Mai 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Text

64. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 9. Mai 1950

Teilnehmer: Adenauer, Blücher, Heinemann, Dehler, Schäffer, Erhard, Niklas, Storch, Seebohm, Schuberth, Wildermuth, Lukaschek, Kaiser, Hellwege; Brand, Wirmer; von Brentano, Mühlenfeld 1, Schäfer. Protokoll: Grau.

Beginn: 10.30 Uhr 2

Ende: 13.30 Uhr

Von den in der Tagesordnung aufgeführten Punkten wurde nur Punkt 4 - Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes - erledigt.

Fußnoten

1

Hans Mühlenfeld (1901-1969). 1949-1953 MdB, 1949 - Sept. 1950 stellvertretender Vorsitzender, dann bis März 1953 Vorsitzender der Fraktion der Deutschen Partei; anschließend Botschafter in Den Haag und Canberra; 1963-1965 Niedersächsischer Kultusminister.

2

Mit der Einladung vom 8. Mai zu dieser Kabinettssitzung wurden „die Herren Bundesminister gebeten, sich bereits um 9.30 Uhr im Kabinettssaal zu einer vertraulichen Besprechung mit dem Herrn Bundeskanzler einzufinden" (VS - B 134/2). Hauptthema dieser Sitzung war der Beitritt zum Europarat. McCloy hatte schon am 7. Mai 1950 nach Washington berichtet: „... Adenauer told me recently that he intends to put the government's proposal for entry before the Cabinet on May 9 ..." (FRUS 1950 Bd. IV S. 636). Da das amtliche Protokoll diesen außerordentlichen Tagesordnungspunkt nicht erwähnt, wird zur 64. Kabinettssitzung auch die Aufzeichnung Seebohms mit in den Dokumententeil aufgenommen. Eine weitere Mitschrift dieser Sitzung ist im NL Heinemann/212 überliefert. - Der Bundeskanzler gibt in seinen Erinnerungen den Beginn der Kabinettssitzung ebenfalls mit 9.30 Uhr an (Adenauer Bd. 1, S. 327). - Siehe auch Blankenhorn S. 102 f.

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