2.32.14 (k1950k): D. Verbot der Kommunistischen Partei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Verbot der Kommunistischen Partei]

Menzel 23 verlangt als Beschluß des NWR-Kabinetts Verbot der K[ommunistischen] P[artei].

Ist verfassungsmäßig nicht möglich. Geht nur über Verfahren beim Verfassungsgerichtshof. Allgemein aber grundsätzlich abgelehnt 24.

Fußnoten

23

Walter Menzel (1901-1963). 1946-1950 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1963 MdB (SPD).

24

Die Kommunistische Partei Deutschlands war 1946-1948 unter den Ministerpräsidenten Amelunxen und Arnold an der Regierung Nordrhein-Westfalens beteiligt, im ersten Deutschen Bundestag mit 15 Abgeordneten vertreten und scheiterte 1953 bei der Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent. 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. - Vgl. dazu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C.

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