2.32.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Versammlungsgesetzes; Fortsetzung der Beratungen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Versammlungsgesetzes; Fortsetzung der Beratungen, BMI

Das Kabinett nahm auf Vorschlag des B[undes]m[inisters] des Innern den auf Grund der Beratungen der 63. Kabinettssitzung (vgl. Kurzprotokoll vom 5.5.50 zu Punkt 7 der T.O.) neugefaßten Entwurf des Versammlungsordnungsgesetzes an 6.

Fußnoten

6

In der vom BMI am 6. Mai 1950 übersandten Neufassung des Gesetzentwurfes waren die Bestimmungen über das Verbot des Zeigens früherer Reichsflaggen entfernt und die Pflichten des Versammlungsleiters weniger streng gefaßt (vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 5). - Siehe auch TOP E dieser Sitzung. - B 136/1933 und BR-Drs. Nr. 328/50. - Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 6.

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