2.33.13 (k1950k): 13. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin; Fortsetzung der Beratungen, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin 43; Fortsetzung der Beratungen, BK

Vizepräsident Dr. Globke führt aus, daß sich um die Bundesmonopolverwaltung Karlsruhe und Bückeburg bewerben. Der Bundesminister der Finanzen halte an Bückeburg fest, was auch der Forderung entspreche, daß der norddeutsche Raum nicht leer ausgehen dürfe. Es sei beabsichtigt gewesen, den Bundesrechnungshof nach Karlsruhe zu verlegen, doch habe die Stadtverwaltung erklärt, die Beamtenschaft dieser großen Behörde nicht unterbringen zu können. Sie bewerbe sich entweder um den Bundesgerichtshof oder um die Bundesmonopolverwaltung. Da für diese beiden Behörden andere Pläne bestehen bezw. eine Entscheidung schon getroffen sei, werde überlegt, den Bundesdisziplinarhof nach Karlsruhe zu verlegen.

Der Bundesminister für den Marshallplan stimmt dem Vorschlag Bückeburg für die Bundesmonopolverwaltung zu, äußert aber zugleich auch Bedenken, die Stadt Münster leer ausgehen zu lassen. Vizepräsident Dr. Globke teilt mit, es sei überlegt worden, den Sitz des Bundesverfassungsgerichts nach Münster zu verlegen.

Dies scheitere aber an dem Erfordernis, dieses Gericht mit andern obersten Gerichten an demselben Ort unterzubringen 44. Es könne eher daran gedacht werden, den Bundesrechnungshof nach Münster zu verlegen 45.

Das Kabinett billigt die Vorschläge, die Bundesmonopolverwaltung nach Bückeburg und den Bundesrechnungshof nach Münster zu verlegen.

Der Bundeskanzler plädiert für Köln als Sitz des Obersten Bundesgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes und führt die dafür sprechenden Gründe an. Vizepräsident Dr. Globke führt ergänzend aus, daß 46 Richter in Köln bereits untergebracht seien und nur noch Wohnraum für 8 Familien benötigt werde 46. Der zusätzliche Bedarf werde mit 70 Wohnungen und 30 möblierten Zimmern veranschlagt. Die Stadtverwaltung Köln habe erklärt, daß sie den erforderlichen Wohnraum in kurzer Zeit zur Verfügung stellen könne.

Das Kabinett billigt den Vorschlag, die Obergerichte nach Köln zu verlegen 47.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für dringend notwendig, daß eine Entscheidung über die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin baldigst getroffen werde. Berlin habe mit dem Bundesrechnungshof, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung gerechnet. Es sei aber zufriedengestellt, wenn es das Bundesverwaltungsgericht, Außensenate der Obergerichte und das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung erhalte. Die Verkehrsverbindung mit Berlin werde durch Einrichtung täglich verkehrender Fluglinien in absehbarer Zeit wesentlich gebessert werden 48.

Der Bundeskanzler hat Bedenken gegen die Verlegung des Bundesaufsichtsamtes nach Berlin, weil damit die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Lenkung des Anlagekapitals der Versicherungsgesellschaften durch Berliner Stellen gegeben sei. Die Beschlußfassung über diese Frage wird bis zu einer demnächstigen Kabinettssitzung zurückgestellt, in der auf Anregung des Bundeskanzlers der Bundestagsabgeordnete Dr. Pferdmenges 49 ein sachverständiges Gutachten 50 darüber abgeben soll, ob - was der Bundesminister für den Marshallplan ernsthaft in Zweifel zieht - der Sitz des Bundesaufsichtsamtes ohne Beeinträchtigung des Umfanges und der Auswirkung seiner Tätigkeit und ohne Beeinträchtigung des Verkehrs mit den Versicherungsgesellschaften nach Berlin verlegt werden kann 51.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

Fußnoten

43

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 12. - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 11. Mai 1950 in B 136/1840.

44

Die Vorlage bemerkte dazu: „Nach dem Kabinettsbeschluß vom 25.4.1950 sollte geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht in Münster untergebracht werden kann. Der Herr Bundesminister der Justiz hat dazu mitgeteilt, daß es nicht möglich sei, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof räumlich zu trennen." (ebenda).

45

Globke wandte sich am 15. Mai 1950 an den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mit der Frage, ob die Stadt Münster zur Aufnahme des Bundesrechnungshofes in der Lage sei. Arnold antwortete mit Schreiben vom 14. Juni 1950 positiv. (B 136/1841).

46

Köln war Sitz des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone und des Deutschen Obergerichtes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Bundesrichter waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewählt.

47

Mit Schreiben vom 1. Juni 1950 übermittelte der Bundeskanzler dem Präsidenten des Bundestages den Vorschlag der Bundesregierung, Köln zum Sitz des Bundesgerichtshofes zu bestimmen (B 136/552). Der Bundestag hatte mit dem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung (siehe 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 7) auch über den Sitz des Bundesgerichtshofes zu entscheiden. - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6.

48

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP D.

49

Dr. Robert Pferdmenges (1880-1962). Bankier, 1949-1962 MdB (CDU).

50

Dazu kam es nicht, vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9. - Daß Pferdmenges im weiteren Verlauf der Angelegenheit beteiligt wurde, geht aus einem Schreiben Brentanos vom 14. März 1951 an den Bundeskanzler hervor (B 136/1841).

51

Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP E.

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