2.33.15 (k1950k): B. Das Angebot Frankreichs

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Das Angebot Frankreichs

Der Bundeskanzler ersucht die Kabinettsmitglieder, zu überlegen, wer als Verhandlungsführer von deutscher Seite für die Verhandlungen über den französischen Vorschlag auf Unterstellung der deutschen und französischen Stahl- und Kohlenproduktion unter eine gemeinsame Oberbehörde vorgeschlagen werden soll 54. Er stellt sich vor, daß der Verhandlungsführer entsprechend dem französischen Beispiel nicht dem Kabinett angehören soll und daß ihm 2-4 Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter beigegeben werden. Die Entscheidung soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen getroffen werden 55.

Fußnoten

54

Am 9. Mai 1950 hatte der französische Außenminister den Beschluß des Ministerrates bekanntgegeben, den westeuropäischen Ländern die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl vorzuschlagen (Wortlaut des Beschlusses in EA 1950 S. 3091 und Mitteilung des BPA Nr. 467/50 vom 10. Mai 1950). - Ein offizielles Memorandum und ein persönliches Schreiben Schumans zu diesem Plan hatte Blankenhorn dem Bundeskanzler in der Kabinettssitzung am 9. Mai überreicht (Adenauer Bd. 1 S. 327, Blankenhorn S. 102). - In einer Pressekonferenz am 9. Mai hatte Adenauer den Schuman-Plan vorgestellt und den Verhandlungsvorschlag Frankreichs begrüßt (B 145 I/5). Siehe dazu auch Ausführungen Adenauers vor dem Bundestag am 13. Juni 1950 (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 249 5 B - 2466 D) und Mitteilung des BPA (ohne Nr. und ohne Datum). - Zu der weitergehenden Vorstellung Adenauers über eine deutsch-französische Union vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP A.

55

Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP B.

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