2.33.16 (k1950k): C. Verteilung der ERP-Gegenwerte

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Verteilung der ERP-Gegenwerte

Der Bundesminister für den Marshallplan erörtert den den Kabinettsmitgliedern schriftlich vorgelegten Vorschlag 56 für die Verteilung der Gegenwertmittel und unterbreitet den Vorschlag dem Kabinett zur Genehmigung. Nach Auffassung aller Beteiligten mit Ausnahme des Staatssekretärs Dr. Strauß sei eine Verabschiedung des Vorschlages durch das Parlament nicht erforderlich. Er schlägt vor, daß sich das Kabinett der fast einstimmigen Meinung der beteiligten Ressortvertreter anschließt.

Der vom Bundesminister für den Marshallplan vorgetragene Vorschlag und die von ihm empfohlene Rechtsauffassung werden vom Kabinett gutgeheißen.

Fußnoten

56

Die Vorlage des BMM vom 11. Mai 1950 (B 136/1293) enthielt Vorschläge über die Verteilung der aus der II. ERP-Tranche nach ECA-Richtlinien für Investitionszwecke zur Verfügung gestellten Beträge in Höhe von 1150 Millionen DM. Die Aufteilung selbst war von dem ERP-Arbeitskreis „Investitionen" ausgearbeitet worden (zur Neubildung dieses Ausschusses vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 5, zu den Sitzungen des Arbeitskreises vgl. B 146/825). - Am 13. Juni 1950 legte der BMM der ECA die Vorschläge zur Genehmigung vor, die am 21. Juni 1950 ihre Zustimmung zu diesem „Investitionsprogramm" erteilte (B 115/4760). - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP B (Kürzungen) und 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 10.

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