2.33.18 (k1950k): E. Gesetzgebung zu Artikel 131 des Grundgesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Gesetzgebung zu Artikel 131 des Grundgesetzes

Als die Frage der Gesetzgebung zu Artikel 131 des Grundgesetzes 66 aufgeworfen wird, erklärt der Bundeskanzler, daß der Bundesminister der Finanzen in der nächsten Kabinettssitzung über die Grundsätze seines Entwurfs sprechen werde. Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für zweckmäßig zu prüfen, ob aus dem Bundeshaushalt nicht alle diejenigen Ausgaben herausgenommen werden können, die normalerweise in den außerordentlichen Haushalt gehören. Damit würde der Weg freigemacht für die laufende Aufbringung der Mittel für die verdrängten Beamten und Wehrmachtangehörigen aus dem ordentlichen Etat.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen teilt mit, daß erschöpfende Unterlagen über die Zahl der in Betracht kommenden Anspruchsberechtigten noch nicht vorlägen, daß er aber mit annähernder Genauigkeit den Gesamtaufwand für die verdrängten Beamten auf 110 bis 120 Millionen DM schätze. Der Aufwand für die Wehrmachtangehörigen sei allerdings viel höher. Der Entwurf des Bundesministers des Innern 67, der eine Kürzung der Altpensionen auf 66 2/3% vorsehe, sei von einem parlamentarischen Gremium bereits einstimmig abgelehnt worden 68. Er selbst schlage folgende Grundsätze vor:

Anerkennung des Rechtsanspruchs;

Anerkennung von nicht mehr als 2 Beförderungen in der Zeit von 1933 bis 1945; Zugrundelegung der bis 1945 erdienten Bezüge für die Berechnung des Ruhegehalts bezw. der Wartestandsbezüge;

Anrechnung des gegenwärtigen Einkommens.

Für die Wehrmachtangehörigen:

Anwendung des Reichswehrversorgungsgesetzes 69 anstelle des Wehrmachtsversorgungsgesetzes 70,

Aberkennung der kriegsmäßigen (vorzeitigen und zu raschen) Beförderungen seit 1935.

Das Kabinett hält diese Grundsätze für erörterungsfähig, sieht aber von einer Beschlußfassung ab, zumal der Bundesminister der Finanzen abwesend ist. Es wird in Aussicht genommen, sofort nach Pfingsten einen parlamentsreifen Gesetzentwurf aufzustellen 71.

Fußnoten

66

Zu den bisherigen Bemühungen um eine Übergangslösung vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP G. - Niederschriften vorausgehender interministerieller Besprechungen, die StS von Lex geleitet hatte, in B 106/7559.

67

Siehe dazu Referentenentwurf des BMI vom 23. April 1950 und Vorstufen ebenda und B 136/506.

68

Vgl. dazu Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2096 A - 2108 und Protokolle der mit der Materie befaßten BT-Ausschüsse in B 136/505 f.

69

Gesetz i. d. F. vom 19. Sept. 1925 (RGBl. I 349 und 389).

70

Gesetz vom 26. Aug. 1938 (RGBl. I 1077).

71

Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 1.

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