2.33.2 (k1950k): 2. Arbeitslosenproblem

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Arbeitslosenproblem 6

Der Bundeskanzler teilt mit, daß in einer Besprechung bei der Bank deutscher Länder, zu der auch Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinzugezogen waren, festgestellt worden sei, daß von den 300 Millionen DM, die für die Arbeitsbeschaffung in den Notstandsländern ausgeworfen sind, bisher an den letzten Kreditnehmer so gut wie nichts ausgezahlt worden sei 7. Da die Abwicklung dieses Programms nicht so wie erwartet funktioniere, müßten zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ins Auge gefaßt werden. Auch um der polemischen Kritik entgegentreten zu können, müßten wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Hierbei müsse vor allem an öffentliche Arbeiten gedacht werden, die sich erfahrungsgemäß am raschesten auf dem Arbeitsmarkt auswirken, z. B. Arbeiten bei der Bundesbahn 8. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen betont die besondere Bedeutung solcher Maßnahmen für Arbeiten der Postverwaltung insbesondere im Ruhrgebiet (Kabellegung). Der Bundesminister für Wohnungsbau begrüßt auch seinerseits diese Absicht und unterstreicht die Bedeutung von Wasser-, Kanalisations- und Aufräumungsarbeiten für die Durchführung des Wohnungsbauprogramms.

Fußnoten

6

Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wurden laut Einladung ohne Vorlage und Angabe der Federführung in „allgemeine[r] Aussprache" behandelt.

7

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 1, ferner 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP D.

8

Für derartige direkte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand sprach sich später auch der Bundesverband der deutschen Industrie in seiner Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungspolitik vom 12. Juli 1950 aus (B 146/ 332). - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP A.

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