2.33.3 (k1950k): 3. Wohnungsbaufrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Wohnungsbaufrage 9

Der Bundeskanzler kommt auf die zahlreichen, ihm insbesondere auch von Seiten des Deutschen Handwerks zugegangenen Nachrichten über das vollständige Stocken des Wohnungsbauprogramms zu sprechen 10. Die Ursachen hierfür müßten objektiv festgestellt und sodann entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten und Beschleunigung der Abwicklung des Programms eingeleitet werden. Davon müsse aber auch die Öffentlichkeit in werbender Form unterrichtet werden, was insbesondere Aufgabe des Bundespresseamtes sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert den den Kabinettsmitgliedern vorgelegten Bericht über den Stand des Wohnungsbauprogramms 1950 11. Er betont, daß erst Mitte März den Ländern die Höhe der in Aussicht gestellten Kreditzuteilungen mitgeteilt werden konnte 12, daß dann aber die Realisierung in den einzelnen Kreditsparten ohne vermeidbaren Verzug erfolgt sei. Im 1. Vierteljahr seien 100 000 Baubewilligungen ausgesprochen worden. Die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern habe im März und April um 140 000 abgenommen. Bei den gegebenen Bedingungen hält er den Ablauf des Wohnungsbauprogramms für normal. Die Hauptschwierigkeit, die nicht zu ändern sei, liege darin, daß die Wohnungsbaumittel nicht im Herbst des Vorjahres, sondern erst ab März dieses Jahres bereitgestellt werden konnten. Er sehe keine Möglichkeit, von bundeswegen in das Durchführungsverfahren der Länder einzugreifen.

Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß ihm von sachverständiger Seite die Mitteilung zugegangen sei, daß die Durchführung des Wohnungsbauprogramms insbesondere in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter der bürokratischen Unbeweglichkeit der maßgebenden Stellen leide und vielfach zu beobachten sei, daß dort, wo erststellige Mittel des Realkredits ausreichend vorhanden seien, die von der öffentlichen Hand beizubringenden zweitstelligen Mittel fehlen, während im gleichen Lande andernorts die entgegengesetzte Beobachtung gemacht werden könne 13.

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu, daß aus Nordrhein-Westfalen die meisten Klagen über die Unzulänglichkeiten bei der Durchführung des Wohnungsbauprogramms kämen und daß es schwierig sei, gleich beim ersten Programm des Bundes die ersten und zweiten Hypotheken zu koppeln, doch würden sich diese Schwierigkeiten im kommenden und im darauffolgenden Jahre von selbst verringern und wegfallen.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß bei der gegebenen Sachlage auch nach seiner Ansicht die Durchführung des Wohnungsbauprogramms vom Bund her nicht beschleunigt werden könne. Dem zweckmäßigen Einsatz der Baugelder stehe die Aufsplitterung der Mittel auf die Länder entgegen. Im kommenden Jahr müsse notfalls durch Änderung des Grundgesetzes erreicht werden, daß der Bund beim Einsatz der Mittel für den Wohnungsbau freie Hand erhalte, damit durch vernünftige bauwirtschaftliche Planung die erst- und zweitstelligen Mittel gekoppelt werden können.

Der Bundeskanzler greift diesen Gedanken auf und ergänzt ihn dahin, daß schon jetzt die Vorbereitungen für das kommende Baujahr in Angriff genommen und u. U. auch gesetzliche Maßnahmen vorbereitet werden müßten, damit unter Nutzbarmachung der diesjährigen Erfahrungen und Unterlagen im kommenden Jahr das Bauprogramm reibungslos starten könne. Das Kabinett billigt diese Anregungen. Der Bundesminister für Wohnungsbau wird in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit über den Stand des Wohnungsbauprogramms Rechenschaft geben 14.

Fußnoten

9

Siehe Anm. 6) dieser Sitzung.

10

Vgl. 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP B. - Am 10. Mai hatte der Bundeskanzler das Präsidium der Handwerkskammern empfangen und am folgenden Tag Wildermuth telefonisch bitten lassen, Material gegen die Klagen der Bauwirtschaft bereitzustellen und „wenn möglich, die Angelegenheit in der morgigen Kabinettssitzung schon zum Vortrag zu bringen" (Aufzeichnung vom 11. Mai in NL Wandersleb/95).

11

„Vertrauliche Berichte" des BMWo vom 31. März und 6. April mit Übersendungsschreiben vom 12. April 1950 in B 136/1453 und „Stand des Wohnungsbauprogrammes 1950" vom 10. Mai 1950 in NL Kaiser/147.

12

In einer Verhandlung am 1. März 1950 mit den zuständigen Landesministern waren Richtlinien über den Einsatz der ERP-Mittel und der Mittel aus dem Münzgewinn (vgl. 67. Sitzung am 19. Mai 1950 TOP 1) für den sozialen Wohnungsbau und die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer festgelegt worden (Niederschrift vom 6. März in NL Wandersleb/95).

13

Unterlagen zu den gegenseitigen Schuldzuweisungen des Bundes und der Länder in B 136/1456 und NL Wandersleb/182.

14

Siehe Pressekonferenz Wildermuths vom 12. Mai 1950 in B 145 I/5. - Fortgang 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP D (Wohnungsbauprogramm 1951).

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