2.33.6 (k1950k): 6. Zuckergesetz, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Zuckergesetz, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten berichtet, daß der Entwurf am 3.5.50 mit Vertretern von 9 Ressorts beraten und auf Grund des Beratungsergebnisses einer Neufassung unterworfen worden sei, die den Ressorts bereits zugegangen sei 27.

Der Bundesminister der Justiz wendet ein, daß die Frage der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und zu § 8 des Entwurfs die Frage der hoheitlichen Funktionen der Marktverbände noch offen geblieben sei. Er überreichte dem Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten formal einwandfreie Fassungsvorschläge zu einigen Bestimmungen, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berücksichtigen will.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf mit der Maßgabe, daß etwaige Bedenken notfalls auf dem üblichen Wege im Bundesrat und Bundestag geltend gemacht werden können 28.

Fußnoten

27

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 5. - Unterlagen zu dieser Besprechung nicht ermittelt. Vorlage des BML vom 3. Mai 1950 in B 136/2627 und B 116/348.

28

BR-Drs. Nr. 361/50. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP M.

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