2.33.7 (k1950k): 7. Strafrechtsänderungsgesetz, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Strafrechtsänderungsgesetz, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß die seit der letzten Beratung des Entwurfs im Kabinett erfolgten Besprechungen mit den Ressorts bei weitem nicht alle strittigen Fragen hätten beheben können und daß eine Reihe von Bestimmungen lediglich als Diskussionsgrundlage formuliert seien 29. Offen sei z. B. die Frage der Gegenseitigkeit als Erfordernis für die Strafbarkeit von Delikten gegen ausländische Staatsmänner usw. nach §§ 91, 102 und 103 des Entwurfs. Auf Vorschlag der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen und des Marshallplans einigt sich das Kabinett auf den Grundsatz, daß die Strafbarkeit schlechthin ohne Voraussetzung der Gegenseitigkeit ausgesprochen werden sollte. In einer solchen Bestimmung käme eine neue Form ethischen Rechtsdenkens zum Ausdruck.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält den § 139 in Zusammenhalt mit § 80 (Friedensverrat, Meldepflicht bei militärischen Vorbereitungen) wegen der Gefahr mißbräuchlicher und mißverständlicher Auslegung für bedenklich. Bedenken werden auch gegen die Mindeststrafe 30 und die Staatsbuße 31 geäußert.

Die Bundesminister für den Marshallplan und der Justiz halten ungeachtet der geäußerten Bedenken und ungeachtet ihrer eigenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Entwurfs die Verabschiedung nach so langen Beratungen für notwendig, wobei sich die Kabinettsmitglieder vorbehalten können, erforderlichenfalls in den Ausschüssen des Bundesrates und des Bundestages auf dem üblichen Wege ihren Bedenken Geltung zu verschaffen.

In diesem Sinne verabschiedet das Kabinett den Entwurf. Der Bundesminister der Justiz wird aufgefordert, im Begleitschreiben auf die noch erörterungsbedürftigen Bestimmungen besonders hinzuweisen 32.

Fußnoten

29

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 1. - Vorlage des BMJ vom 9. Mai 1950 in B 136/547 und B 141/3015.

30

§ 80 des Entwurfs sah u. a. vor, die öffentliche oder geheime Forderung der Anwendung bewaffneter Gewalt zu einem Angriffskrieg mit bis zu lebenslänglichem Zuchthaus, in minder schweren Fällen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten zu bestrafen.

31

Angesprochen ist hier bekanntlich die in § 80 des Entwurfs vorgesehene Anwendung der Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung in Anlehnung an den § 200 des Strafgesetzbuches.

32

BR-Drs. Nr. 366/50. - Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 4.

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