2.34.1 (k1950k): 1. Gesetzgebung nach Art. 131 GG, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Gesetzgebung nach Art. 131 GG, BMF

Um keine weitere Verzögerung eintreten zu lassen, einigt sich das Kabinett darauf, trotz der Abwesenheit des Bundeskanzlers über die Regelung nach Artikel 131 GG zu verhandeln 1.

Die Frage, ob der Bundesinnenminister oder der Finanzminister federführend ist, wird abschließend nicht behandelt. Der Bundesinnenminister erklärt, daß er nichts gegen die Übernahme der Federführung durch den Bundesfinanzminister einzuwenden habe. Von anderer Seite, insbesondere dem Bundesminister für den Marshallplan, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es aus politischen Gründen zweckmäßig sei, wenn die Vorlage nicht von dem Bundesfinanzminister, sondern dem Bundesinnenminister vertreten werde. Da eine sofortige Entscheidung über die Zuständigkeit nicht unbedingt notwendig erscheint, wird diese Angelegenheit zunächst zurückgestellt.

In der Sache selbst verhandelt das Kabinett hauptsächlich über die Frage, ob die von allen Parteien geforderte Gleichstellung des unter Artikel 131 GG fallenden Personenkreises mit den „Westbeamten" herbeigeführt werden soll. Der Bundesminister des Innern stellt folgende 4 Fragen zur Diskussion:

1.)

Soll entsprechend seinem Vorschlag als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen eine 10-jährige Dienstzeit gefordert werden?

2.)

Sollen die Pensionen in voller Höhe oder nur teilweise - etwa zu 2/3 - gezahlt werden?

3.)

In welcher Höhe sollen Wartegelder (Unterhaltsgelder) gezahlt werden?

4.)

Soll von den aktiven Beamten und den Versorgungsempfängern eine 3%ige Abgabe erhoben werden?

Bei den Fragen unter Ziffer 1-3 tauche zugleich die Frage auf, ob dieselbe Regelung auch für die Westbeamten eingeführt werden solle. Der Bundesinnenminister weist darauf hin, daß die Wiederherstellung der 10-jährigen Wartezeit und die für Wartegeldempfänger vorgeschlagene Altersgrenze (45 Jahre) die Zahl der Berechtigten nahezu auf die Hälfte (338-340.000 Personen) reduzieren werde.

Der Bundesminister der Finanzen führt zu den Problemen aus, er habe für die verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und die ehemaligen Berufssoldaten insgesamt unter Einrechnung des Ertrages einer 3%igen Abgabe 450 Millionen DM vorgesehen. Die 6%ige Gehaltskürzung müsse aufgehoben werden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sei unvollständig, weil er nichts über die Aufhebung der 6%igen Kürzung und die Einführung der 3%igen Abgabe enthalte. Vor allen Dingen fehle aber auch die Höhe der Quote 2. Er verweist auf seine Vorschläge, die in dem dem Kabinett früher zugeleiteten Entwurf eines Übergangsversorgungsgesetzes 3 enthalten seien.

Wenn die verdrängten Beamten den Westbeamten gleichgestellt werden sollen, dann müsse er entsprechende Einnahmen verlangen. Über den Betrag von 450 Millionen DM könne er bei der Finanz- und Haushaltslage des Bundes nicht hinausgehen.

Die Angleichung der Versorgungsbezüge der verdrängten Beamten an die Westbeamten könne nur durch eine Senkung der Gehälter der aktiven Beamten und der Versorgungsbezüge erreicht werden, die nach den in seinem Hause aufgestellten Berechnungen rd. 20% betragen müsse. Eine solche Senkung halte er aber aus politischen Gründen für untragbar.

Das Kabinett neigt in seiner Mehrheit dazu, der Forderung auf Gleichstellung zu entsprechen und ist daher der Ansicht, daß eine Kürzung der Beamtengehälter und Versorgungsbezüge in Aussicht genommen werden müsse. Eine Ausnahme soll für Wartestandsbeamte gelten. In diesen Fällen sei die Gleichstellung nicht unbedingt erforderlich. Nach der Auffassung der Mehrheit soll auch für die Westbeamten auf das vor 1937 geltende Versorgungsrecht zurückgegriffen werden. Die Regelung für die ehemaligen Berufssoldaten soll sich an die Reichswehrversorgungsgesetze anlehnen. Wie jedoch insbesondere der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans hervorhebt, kann eine Entscheidung erst dann getroffen werden, wenn das erforderliche Zahlenmaterial zu dem gesamten Fragenkomplex vorgelegt wird. Der Bundesfinanzminister sichert die Vorlage dieses Materials zu.

Im Laufe der Aussprache wendet sich der Bundesminister für Verkehr, unterstützt durch den Bundesminister für Vertriebene gegen die nach seiner Ansicht mangelhafte Berücksichtigung der volksdeutschen Vertriebenen in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Nach seiner Auffassung müssen beispielsweise rumänische Beamte volksdeutscher Zugehörigkeit den verdrängten Beamten völlig gleichgestellt werden. Dieser Auffassung wird widersprochen 4.

Fußnoten

1

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP E. - Vorlage des BMI vom 13. Mai 1950 in B 106/7561 und B 136/507.

2

Der Entwurf des BMI sah für das Ruhegehalt zwar den üblichen Höchstsatz von 75% der Dienstbezüge vor, hatte aber Kürzungen des 100 DM übersteigenden Ruhegehaltes offen gelassen. Vgl. dazu Vorschläge des BMF vom 13. Mai 1950 in B 106/7561.

3

Siehe 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 1.

4

Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP D.

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