2.34.12 (k1950k): F. Initiativanträge aus der Mitte des Bundestages

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Initiativanträge aus der Mitte des Bundestages

Der Bundeskanzler spricht sich gegen die Initiativanträge der Fraktionen aus 30. Sie entsprechen nach seiner Auffassung nicht dem Geiste des Grundgesetzes 31. Wünschenswert erscheine ihm die Aufnahme einer Bestimmung in die Geschäftsordnung, daß die Beratung eines Initiativantrages zurückgestellt wird, wenn die Bundesregierung erklärt, binnen einer bestimmten Frist einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen 32.

Fußnoten

30

Zum Anlaß dieser Ausführungen vgl. TOP D dieser Sitzung und 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C.

31

Siehe Art. 76 Abs. 1 GG.

32

Gegen diese Interpretation des Grundgesetzes wehrte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion vehement. Siehe Schreiben von Brentanos vom 26. Mai 1950 an den Bundeskanzler und an die Bundesminister der CDU und CSU in NL Brentano/154 und NL Kaiser/37; abgedruckt in Brentano S. 45-49. - Dazu auch Schreiben des BMJ vom 1. und 9. Juni 1950 an den Bundeskanzler und die Bundesminister in B 122/2237.

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