2.34.14 (k1950k): H. Persönliche Sicherheit der Kabinettsmitglieder

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Persönliche Sicherheit der Kabinettsmitglieder

Die Verhaftung des KPD-Abgeordneten Müller 37 in der Ostzone gibt dem Bundeskanzler Veranlassung, die Bundesminister zu bitten, auf ihre persönliche Sicherheit bedacht zu sein. Der Bundesinnenminister soll prüfen, in welcher Weise dies geschehen kann 38.

Fußnoten

37

Kurt Müller (geb. 1903). 1949-1953 MdB. Müller war seit März 1950 verschwunden, am 12. Mai hatte die KPD den Ausschluß Müllers aus der Partei, die DDR die Verhaftung Müllers bekannt gegeben, weil er im Dienst einer ausländischen Macht gearbeitet habe. Nach Haftzeiten in der DDR und der Sowjetunion kehrte Müller 1955 in die Bundesrepublik zurück. - Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Mai 1950 („Kurt Müller verhaftet") und vom 16. Mai 1950 („Wie steht Bonn zum Fall Müller") und Pressekonferenz vom 20. Juli 1950 in B 145 I/7.

38

Zur Führung von Schußwaffen durch die Bundesminister und ihre Fahrer siehe Note des Bundeskanzlers an die AHK vom 10. Okt. 1950 in VS-B 136/111. - Zu den Maßnahmen für die persönliche Sicherheit des Bundeskanzlers siehe B 136/ 4312, allgemeine Sicherheitsanordnungen in B 136/4308 f. - Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 7.

Extras (Fußzeile):