2.34.17 (k1950k): K. Konferenz der Länderinnenminister in Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[K.] Konferenz der Länderinnenminister in Berlin

Der Bundesinnenminister unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungsgegenstände 42. Er hebt hervor, daß den Länderinnenministern eine Auflösung der KPD nicht wünschenswert erscheine 43. Dagegen werde eine wirkungsvolle Gegenpropaganda gegen die Infiltration aus dem Osten gefordert. Die Konferenz habe sich auch mit Fragen der Grenzpolizei beschäftigt und eine Vereinheitlichung der verschiedenen Systeme in den einzelnen Ländern angeregt. Man erwarte entsprechende Vorschläge des Bundesinnenministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium 44. Der Bundesfinanzminister weist dazu auf einen ihm übermittelten britischen Vorschlag hin, Lager für Zollbeamte hinter der Grenze einzurichten und dort eine gewisse Ausbildung zu betreiben. Die Frage der Verstärkung des Zollgrenzschutzes werde sicher auf den bevorstehenden Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über Maßnahmen gegen den Schmuggel zur Sprache kommen 45. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister des Innern und der Finanzen um ein kurzes Aide mémoire 46 in dieser Angelegenheit für seine Besprechung mit den Hohen Kommissaren am Nachmittag 47.

Der Bundesinnenminister teilt weiter mit, daß auch die Frage der Bundesexekutive erörtert worden sei. Die Innenminister der sozialdemokratisch beeinflußten Länder hätten zwar zugegeben, daß die Grenzpolizei Bundessache sei, aber verlangt, daß sie den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werde. Er habe demgegenüber seinen Plan der Aufstellung von Polizeibereitschaften entwickelt, wobei daran gedacht werden könne, die jeweils in einem Lande stationierten Bereitschaften im Bedarfsfalle der zuständigen Landesregierung zu unterstellen 48.

Fußnoten

42

Protokoll der Tagung der Innenminister des Bundes und der Länder am 11. und 12. Mai 1950 in Berlin-Wannsee und Aufzeichnungen Heinemanns in NL Heinemann/vorl. 270.

43

Dehler hatte mehrfach ein Verbot der KPD angeregt. Siehe dazu Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 1950 („Verbot der KPD nur durch Bundesgesetz möglich").

44

Unterlagen dazu in B 136/1927.

45

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP E.

46

Nicht ermittelt.

47

Niederschrift der Verhandlungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 16. Mai 1950 in Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89.

48

Zum Problem der Bundespolizei vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 5. - Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D.

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