2.34.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Aufhebung gewerberechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Aufhebung gewerberechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen, BMWi

Nach der Erläuterung des Gesetzentwurfes 7 durch den Bundesminister für Wirtschaft regt der Bundesminister der Finanzen eine Ergänzung der Begründung nach der Richtung hin an, daß die Bundesregierung Schritte unternehmen werde, um auf dem Gebiete des Gewerberechts die Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik herzustellen. Der Bundeswirtschaftsminister ist damit einverstanden.

Der Bundesinnenminister schlägt im Hinblick auf einige Bedenken, beispielsweise gegen § 2 des Entwurfs 8, eine erneute Referentenbesprechung vor. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden. An der Referentenbesprechung sollen außer dem Bundeswirtschaftsministerium das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilnehmen 9.

Fußnoten

7

Vorlage des BMWi vom 3. Mai 1950 in B 102/2999 und B 136/7582. - Der Entwurf sah in § 1 die Verlängerung des Landesgesetzes über die vorläufige Regelung gewerberechtlicher Genehmigungen und Schließungen vom 7. Dez. 1948 (GVBl. S. 302) vor, das in seiner Fassung vom 7. Juni 1949 (GVBl. S. 116) am 30. Juni 1950 auslief.

8

Nach § 2 des Entwurfs sollte die VO über Errichtung, Übernahme, Erweiterung und Stillegung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe vom 24. Juli 1941 (RGBl. I 445) in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet werden.

9

Am 20. Juli 1950 teilte der BMWi dem Bundeskanzleramt mit, daß er die Vorlage wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken des BMI und des BMJ im Einvernehmen mit der Landesregierung zurückgezogen habe (B 136/7582).

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