2.34.4 (k1950k): 4. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, BMA

Der Bundesminister der Justiz zieht seine Bedenken gegen die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministers zurück 10. Das Kabinett sieht damit die Angelegenheit als erledigt an 11.

Fußnoten

10

Vorlage des BMA vom 30. März, Schreiben des BMJ vom 14. April und des BMA vom 6. Mai 1950 in B 136/1342 und B 149/1387.

11

BR-Drs. Nr. 402/50. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 5.

Extras (Fußzeile):