2.34.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Preisgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Preisgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 13 vor. Er geht besonders auf den Änderungsvorschlag zu den §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 ein 14. Das Kabinett beschließt auf seinen Vorschlag, die Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag zu erklären. Das Kabinett ist ferner mit der vorgeschlagenen Streichung des § 5 einverstanden, nachdem der Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, daß er keine Bedenken habe 15. Hinsichtlich der Anlage zu § 1 sollen die Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nochmals gemeinsam überprüfen, ob die von dem Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen nicht zu weit gehen. Dies gilt vor allem für Futtermittel und Malz, gegebenenfalls auch für Ölprodukte 16.

Im übrigen billigt das Kabinett die von dem Bundeswirtschaftsminister vorbereitete Stellungnahme der Bundesregierung 17.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis Q dieser Sitzung.]

Fußnoten

13

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 11. - BR-Drs. Nr. 341/50 mit BR-Drs. Nr. 336/50. - Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1950 in B 136/2435.

14

Mit diesen Abänderungsvorschlägen des BR wurde die Federführung in Preisangelegenheiten wieder dem BMWi zugewiesen.

15

§ 5 der Regierungsvorlage hatte die Möglichkeit vorgesehen, durch Rechtsverordnungen Preisbindungen auch auf Güter und Leistungen auszudehnen, die bisher keiner Preisregelung unterworfen waren.

16

Die Anlage enthielt eine Liste jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Veredelungsprodukte, auf die die bestehenden Preisvorschriften anzuwenden waren.

17

BT-Drs. Nr. 972. - Das Gesetzesvorhaben scheiterte am Einspruch des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 157/51), gegen den der Bundestag am 1. März 1950 nicht die erforderliche Mehrheit aufbringen konnte (Stenographische Berichte, Bd. 5 S. 4672 B und C. - Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP C). - Zur Beratung in Bundestag und Bundesrat vgl. B 141/19428-19430. - Fortgang 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP D.

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