2.35.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen; Ausgestaltung der 1- und 2-DM-Stücke, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen; Ausgestaltung der 1- und 2-DM-Stücke, BMF

Anhand vorliegender Muster trägt der Bundesminister der Finanzen vor, in welcher Weise die Ausgestaltung der zu prägenden Münzen vorgesehen sei.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf 1 von Bernhart 2 zu.

Der Bundesminister der Finanzen schätzt den Münzgewinn für das laufende Jahr auf 400 Millionen DM nach Abzug der Prägekosten 3. Für das nächste Jahr sei mit etwa dem gleichen Betrage zu rechnen.

Fußnoten

1

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 9. - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark vom 8. Sept. 1950 (BAnz Nr. 188 vom 29. Sept. 1950); Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark vom 14. Febr. 1951 (BGBl. I 172).

2

Nicht ermittelt.

3

Nach § 12 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (vgl. 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 1) sollte der anfallende Gewinn zur Finanzierung des Wohnungsbaus verwendet werden (vgl. hierzu 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 3 und 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 3). Im Schreiben vom 6. Febr. 1951 teilte der BMF dem Bundeskanzler mit, daß im Rechnungsjahr 1950 400 Millionen DM aus Münzgewinnen für Zwecke des Wohnungsbaus zugewiesen werden konnten (B 136/1195).

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