2.35.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den Entwurf 4. Es wird insbesondere die Frage der durchgehenden Arbeitszeit diskutiert. Der Bundesminister der Finanzen bittet zu prüfen, ob nicht im § 2 des Entwurfes die Einwohnerzahl von 100.000 als Voraussetzung der durchgehenden Arbeitszeit zu niedrig vorgesehen sei. Da jedoch die Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Ausnahmen zuläßt, soll es nach Ansicht des Kabinetts bei der vorgesehenen Regelung verbleiben.

Der Bundesminister für Verkehr regt an, grundsätzlich den Arbeitsbeginn auf 8.30 Uhr festzusetzen, da hierdurch die Arbeitszeit am Nachmittag verlängert werde und der Hauptarbeitsanfall nicht in der frühen Morgenstunde, sondern erst am späten Nachmittag zu verzeichnen sei. Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich jedoch für einen Arbeitsbeginn um 8 Uhr aus.

Die Mittagspause von ½ Stunde gemäß § 3 wird allgemein für zu kurz gehalten. Es ist daher in Aussicht genommen, den § 3 wie folgt zu fassen:

„Bei durchgehender Arbeitszeit soll eine Pause von täglich einer Stunde gewährt werden, die auf die Arbeitszeit nicht angerechnet wird."

Der Bundesminister für Arbeit regt an, die Bestimmung, daß der Tag vor Ostern dienstfrei sei, mit Rücksicht auf die Rückwirkungen in Tarifverträgen zu streichen. Das Kabinett stimmt zu.

Unter Berücksichtigung vorstehender Abänderungsvorschläge stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 5.

Fußnoten

4

Vorlage des BMI vom 3. Mai 1950 in B 136/1965.

5

Die VO vom 19. Mai 1950 (BGBl. S. 217 und GMBl. S. 66) legte u. a. die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten mit 48 Stunden fest. - Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 5.

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