2.35.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates zu 12. Es verbleibt mithin bei der Vorlage des Bundesministers des Innern 13.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

12

Vgl. 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 2. - Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates siehe Schreiben vom 28. April 1950 in B 136/1713 und BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 324 D.

13

Vorlage des BMI vom 10. Mai 1950 in B 136/1713 und B 106/3187. - Der BMI hatte in seiner Vorlage zwölf Änderungsvorschläge des Bundesrates akzeptiert und lediglich einen verworfen. - BT-Drs. Nr. 982; Gesetz vom 13. März 1951 (BGBl. I 166).

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