2.35.6 (k1950k): A. Zigarettensteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Zigarettensteuer]

Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß Bundesminister Erhard in seiner Wiesbadener Rede von einer Senkung der Zigarettensteuer gesprochen habe 14. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß Minister Erhard mit ihm über diese Frage nicht gesprochen habe; es sei auch zunächst irgendeine Entscheidung über die Senkung der Zigarettensteuer nicht vorgesehen. Erst müsse abgewartet werden, welche Erfolge der Kampf gegen den Schmuggel 15 zeitigen werde. Ist die beabsichtigte Aktion erfolgreich, so brauche man eine Senkung der Steuer nicht in Erwägung zu ziehen; sollte der Kampf gegen den Schmuggel keinen Erfolg haben, so müßten zur gegebenen Zeit weitere Maßnahmen vorbehalten bleiben 16.

Fußnoten

14

Rede Erhards nicht ermittelt.

15

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP E. - In der „Note" vom 19. Mai 1950 hielt Dehler dazu fest: „Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Schmuggels wird von der Bundesregierung die Unterstellung der Ausländer, darunter auch der Displaced Persons, unter die deutsche Gerichtsbarkeit erstrebt. Ich bitte um Prüfung, welche Schritte insoweit zweckmäßigerweise zu unternehmen sind" (B 141/ 10108). - Fortgang hierzu 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8.

16

Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 7.

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