2.36.1 (k1950k): 1. Bericht des Bundesfinanzministers über die Grundzüge des endgültigen Lastenausgleichs, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Bericht des Bundesfinanzministers über die Grundzüge des endgültigen Lastenausgleichs, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt folgendes aus 2:

Der Lastenausgleich müsse unverzüglich geregelt werden, 1) weil die Soforthilfe sich auf die Dauer nicht aufrechterhalten lasse, 2) weil die mit dem Hinausschieben des Lastenausgleichs verbundene Beunruhigung der Wirtschaft baldigst behoben werden müsse und 3) weil die politische Entwicklung ein weiteres Zuwarten verbiete.

Über die Grundsätze der Regelung des Lastenausgleichs hätten in den letzten Wochen Besprechungen mit Vertretern der Koalitionsparteien stattgefunden 3. In diesen Besprechungen sei in grundsätzlicher Hinsicht volle Einigkeit darüber erzielt worden, daß die Mittel, die für die Durchführung des Lastenausgleichs bereitgestellt werden müßten, aus dem Vermögensertrag aufgebracht werden müssen und nicht aus der Vermögenssubstanz. Im Einzelnen ergab sich folgendes Bild:

a) Aufbringung der Mittel: Nach den Ausarbeitungen der Gutachter-Kommission 4 belaufe sich der Höchstbetrag der Mittel, die für den Lastenausgleich ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Produktion und des Beschäftigungsumfangs aufgebracht werden können, auf 1,5 Milliarden DM. Das Bundesministerium der Finanzen habe für die Aufbringung dieses Betrages folgende Wege in Aussicht genommen:

1.

Eine 50%-ige unverzinsliche Belastung des Vermögens nach dem Stande vom 21.6.1948 5 ohne hypothekarische Sicherstellung, zahlbar in 2%-igen, von der Einkommensteuer nicht abzugsfähigen Tilgungsbeträgen durch 25 Jahre;

2.

Ausgestaltung der bisher den Ländern zufließenden Vermögenssteuer unter Zugrundelegung einer effektiven Erhöhung der Belastung von 0,75% auf 1%. Ihr Ertrag soll dem Lastenausgleichsfonds zufließen;

3.

Einführung einer Hypothekengewinnabgabe (Umstellungsgrundschulden);

4.

einer Obligationengewinnabgabe (Belastung der noch erfaßbaren Währungsgewinne) und

5.

einer Kreditgewinnabgabe (Wertpapierbereinigung).

Das gesamte aus diesen Quellen erwartete Aufkommen wird mit 1,300 bis 1,500 Millionen DM veranschlagt. Das Aufkommen könne in den ersten Jahren durch freiwillige Mehrleistungen erhöht werden, wenn den Pflichtigen die Ablöse der 2%-igen Abgabe nicht nur zum Zeitwert, sondern auch in Form von Bonds und des Naturalausgleichs angeboten werde. Über diese Vorschläge sei volle Einigkeit erzielt worden.

b) Anspruchsberechtigung: Bei der Erörterung dieses Gegenstandes hätte sich in den Verhandlungen mit den Koalitionsparteien eine einheitliche Auffassung nicht durchsetzen können, weil aus der allgemein anerkannten Begrenztheit der finanziellen Möglichkeiten nicht die notwendigen Folgerungen gezogen worden seien. Es werde vielfach an den politischen Forderungen auf Anerkennung des Rechtsanspruchs der Gleichstellung, des Vermögensausgleiches und des Schadenersatzes festgehalten, obwohl der zur Erfüllung dieser Forderungen erforderliche Aufwand den oben als äußerste Grenze anerkannten Betrag von 1,5 Milliarden DM weit übersteigen würde. Nach Meinung des Bundesministers der Finanzen müsse man, wenn man den wirklich Bedürftigen fühlbar helfen wolle, den Kreis derjenigen, die nach ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage einer Hilfe nicht bedürfen, vom Lastenausgleich ausnehmen. Der Personenkreis der Währungsgeschädigten könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, weil man den Empfängern einer Rente nach dem Soforthilfegesetz nicht ersatzlos die Rente nehmen könne. Die Anspruchsberechtigung müsse aber auch hier auf die Fälle sozialer Bedürftigkeit eingeschränkt werden. Die Regelung der Ansprüche der Altsparer 6 müsse außerhalb des Lastenausgleichs erfolgen.

c) Schadensfeststellung: Die Frage der Schadensfeststellung müsse in irgendeiner Form geregelt werden, weil sonst die Gefahr bestehe, daß aus Kreisen der Flüchtlingsabgeordneten (Kather) ein Initiativ-Antrag auf Grund eines von Herrn Matthes 7 ausgearbeiteten Entwurfs im Bundestag eingebracht werde. Wenn die Schadensfeststellung eine Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung nach dem Lastenausgleichsgesetz sein soll, würde die Vorschaltung eines allgemeinen Feststellungsverfahrens einmal zu hohen Verwaltungskosten, dann aber auch zu einer untragbaren Verzögerung der Durchführung des Lastenausgleichs führen. Wenn man diese Voraussetzung aber fallen ließe, habe das Feststellungsverfahren keinen Sinn. Er habe daher in Aussicht genommen, das Lastenausgleichsgesetz einzubringen und zugleich ohne gesetzliche Grundlage durch öffentlichen Aufruf die Anmeldung der Schäden an Hand von Formblättern einzuleiten. Die Ergebnisse können für die Berechnung der Renten nach dem sog. Punktsystem verwertet und in dem im Lastenausgleichsgesetz zu regelnden Feststellungsverfahren überprüft werden.

d) Berücksichtigung erlittener Kriegsschäden: Als Finanzminister könne er die Berücksichtigung nur der sichtbaren Schäden (Fliegerschäden) gutheißen, alle übrigen Schäden müßten unberücksichtigt bleiben, weil es unmöglich sei, die erforderlichen Feststellungen verfahrensmäßig und technisch zu bewältigen.

Der Bundesminister der Finanzen beschließt seine Ausführungen mit dem Antrag, 1. das Kabinett wolle ihn ermächtigen, sofort in Besprechungen über den Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes einzutreten und ihn alsbald dem Kabinett vorzulegen 8, 2. das Kabinett wolle beschließen, ein Feststellungsverfahren ohne gesetzliche Grundlage durch öffentlichen Aufruf einzuleiten 9, 3. das Kabinett wolle den Entwurf einer Presseverlautbarung hierüber gutheißen, dessen Wortlaut der Bundesminister der Finanzen verliest.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erklärt, daß er sich mit den Ergebnissen der Besprechung in Unkel einverstanden erkläre und auch sachlich gegen die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen nichts einzuwenden habe. Dies gelte auch für seine Ausführungen über die Behandlung der Währungsgeschädigten. Er spreche sich nur dafür aus, daß ein Rechtsanspruch, gleichviel in welcher Höhe, anerkannt und daß ein allgemeines Feststellungsverfahren mit oder ohne Gesetz durchgeführt werde, dessen Bedeutung seiner Ansicht nach vorwiegend in dem psychologischen Effekt auf die Betroffenen liege. Die Gesetzwerdung des Lastenausgleichs dürfe dadurch allerdings nicht verzögert werden.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der öffentliche Aufruf am 15.6.1950 ergehen und die Fragebogen 4 Wochen später bereitgestellt werden können. Das Lastenausgleichsgesetz könne er ebenfalls Mitte Juni im Kabinett einbringen. Die Parlamentsferien spielten keine Rolle, weil der Bundestag ohne Rücksicht auf die Ferien auf jeden Fall die erste Lesung der Vorlage und die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse vornehmen werde.

Den Bedenken des Bundesministers für den Marshallplan wegen der Setzung von Ausschlußfristen in einem ohne gesetzliche Grundlage durchgeführten Feststellungsverfahren will der Bundesminister der Finanzen durch Legalisierung der Ausschlußfristen im Lastenausgleichsgesetz Rechnung tragen.

Das Kabinett billigt die Anträge des Bundesministers der Finanzen mit der Maßgabe, daß der Entwurf der Presseverlautbarung mit dem Bundesminister für den Marshallplan, der ebenso wie der Bundeskanzler gegen die zu präzise Festlegung der Grundsätze des Feststellungsverfahrens in der Presseverlautbarung Bedenken äußert, abgestimmt wird 10.

Fußnoten

2

„Grundzüge des endgültigen Lastenausgleichs" in der Fassung vom 21. März 1950 und 16. April 1950 in B 126/5678. - Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 7. - Siehe dazu auch Lastenausgleichsgesetze.

3

Vgl. hierzu B 126/10431, ferner B 136/7323 (Stellungnahmen des sog. „Unkeler Kreises", einem Zusammenschluß von BT-Abgeordneten der Koalitionsparteien, der sich mit den Fragen des Lastenausgleichs befaßte).

4

Bericht der Gutachterkommission: „Der endgültige Lastenausgleich" (o. D.), am 27. April vom BMF dem Bundeskanzleramt zugesandt, in B 136/6569 und B 126/ 5682 und 5686, dort auch Unterlagen über die Entstehung und Tätigkeit dieser Kommission.

5

Sämtliche Vermögensberechnungen bezogen sich auf die durch Währungsreform (Stichtag 21. Juni 1948) geschaffenen Grundlagen.

6

Vgl. hierzu 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 11.

7

Heinz Matthes (1897-1976). 1921-1933 Geschäftsführer der Deutsch-Hannoverschen Partei und Mitglied des Provinziallandtages und des Provinzialrates; 1949-1961 MdB (DP, ab Mai 1961 fraktionslos), Vorsitzender des Zentral-Verbandes der Fliegergeschädigten und Währungsgeschädigten.

8

Siehe 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP 1 bzw. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2.

9

Siehe dazu 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 4.

10

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 506/50 vom 23. Mai 1950, dazu B 126/10444. - Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP A.

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