2.36.10 (k1950k): A. Londoner Konferenz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Londoner Konferenz

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, was ihm der amerikanische Hohe Kommissar über das Ergebnis der Londoner Konferenz 34 gesagt habe 35. Danach soll Deutschland nach seinem Eintritt in den Europarat möglichst bald mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen in die westliche Sphäre eingegliedert werden. Es sei die feste Absicht der Alliierten, der Bundesrepublik so schnell wie denkbar größtmögliche Freiheiten zu gewähren. Zu den Beratungen über die Änderung des Besatzungsstatuts in diesem Sinne werden deutsche Sachverständige hinzugezogen werden 36.

Fußnoten

34

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP A. - Zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz der Außenminister der drei Westmächte in London vom 11. bis 13. Mai 1950 siehe FRUS 1950 Bd. III S. 828-1107, dort auch Texte der verabschiedeten Beschlüsse und Kommuniqués; die Deutschland betreffenden „Erklärungen" und Kommuniqués veröffentlicht in EA 1950 S. 3051-3054, ferner Mitteilungen des BPA Nr. 479/50 und 480/50 vom 14. Mai 1950.

35

Bericht über die Besprechung am 16. Mai 1950 in Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89, dazu Adenauer Bd. 1 S. 332-335, ferner Bericht McCloys vom 17. Mai an das State Department über die Besprechung am 16. Mai in FRUS 1950 Bd. IV S. 638-641.

36

In der Erklärung der drei Außenminister über Deutschland hatten die Westmächte unter der Voraussetzung der „vertrauensvollen und offenen Mitarbeit der Regierung und des Volkes der Bundesrepublik" eine Revision des Besatzungsrechtes angekündigt. Um das Besatzungsstatut „zu gegebener Zeit" überprüfen zu können, sollte ein Studien-Ausschuß zur Durchführung der „notwendigen Vorarbeiten" gebildet werden. (EA 1950 S. 3054). - Zu den Vorbereitungen auf Seiten der Bundesregierung vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP A.

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